RS0128930 – OGH Rechtssatz

1. Den Rekursen der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundeskartellanwalts im führenden Verfahren (25 Kt 10/21i, 25 Kt 11/21m) wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Entscheidung über den Antrag auf Verhängung einer Geldbuße aufgehoben und die Kartellrechtssach…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die fusionskontrollrechtliche Beurteilung der langfristigen Inbestandnahme von Flächen in einem Einkaufszentrum zum Zweck des Betriebs einer Lebensmitteleinzelhandels-Filiale. Festgestellter Sachverhalt: Zu den Antragstellerinnen zu II. : [2] Die M* …

[53] Die Rekurse der BWB und des Bundeskartellanwalts im führenden Verfahren sind teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . [54] Der Rekurs der Zweitantragstellerin zu II. (B*) im verbundenen Verfahren ist nicht berechtigt . A. Zur Zulässigkeit des Rekurses der BWB [55] A.1. Die Ant…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: „Über die Antragsgegnerin wird gemäß § 29 Z 1 lit a KartG iVm § 17 Abs 1 KartG eine Geldbuße in Höhe von 100.000 Euro verhängt.“…

Begründung: Die D***** AG (in der Folge Antragsgegnerin), ein Unternehmen im Konzern der D***** AG, hält sämtliche Anteile an der S***** AG, *****, die ihrerseits sämtliche Anteile an der S***** AG in Wien (in der Folge: mittelbares Tochterunternehmen) hält. Im Jahr 2000 wurde die M***** Kft. („M***…

Der Rekurs ist teilweise berechtigt. 1. Der Senat hat schon in seiner im ersten Rechtsgang gefällten Entscheidung 16 Ok 2/11 ausgesprochen, dass die grundsätzliche Anmeldebedürftigkeit der 2007 durchgeführten Aufstockung der Gesellschaftsanteile des mittelbaren Tochterunternehmens an den Zielunterne…