JudikaturJustizRS0128873

RS0128873 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. September 2017

RS0128873 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

§ 252 Abs 2a StPO bezieht sich nach dessen Wortlaut zwar nicht ausdrücklich auch auf eine Vorlesung nach § 245 Abs 1 vierter Satz StPO, gleichwohl erweist sich diese Bestimmung schon wegen der prinzipiellen Gleichwertigkeit aller zulässigen Beweismittel, zu denen auch die Einlassung des Angeklagten zählt, einer Ergänzung durch analoge Ausdehnung der Verzichtsmöglichkeit des § 252 Abs 2a StPO eben auch auf die in § 245 Abs 1 StPO bezeichneten Beweismittels als zugänglich. Dem Gesetzgeber kann nicht zugesonnen werden, die Zustimmung der Beteiligten des Verfahrens zum Vortrag des wesentlichen Inhalts von Aktenstücken bloß in Bezug auf Protokolle über frühere Aussagen des Angeklagten auszuschließen, sodass eine durch Analogie zu schließende planwidrige Lücke vorliegt.

Entscheidungen
2

  • 11Os82/17v—OGH Entscheidung

    13. September 2017
    Spruch

    Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 8. August 2017, GZ 11 Os 82/17v-4, wird aufgehoben. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten G***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmit…

    Text

    Gründe: Mit dem zu 1./ bezeichneten Beschluss entschied der Oberste Gerichtshof in gegenständlicher Strafsache gemäß §§ 285d Abs 1, 285i StPO. Dieser Beschluss war aufzuheben, weil der Oberste Gerichtshof dabei in tatsächlicher Hinsicht von einer Zustellung der Stellungnahme der Generalprokuratur zu…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 1, 4 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G*****. Die Besetzungsrüge (Z 1) kritisiert die vermeintliche Ausgeschlossenheit von vier an der Entscheidung beteiligten Geschworenen. Allerdings kann der Einwand, der Geschworene Felix Ra*…

  • 14Os56/13m—OGH Entscheidung

    11. Juni 2013
    Spruch

    In der Strafsache AZ 17 U 334/10x des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzen das Gesetz: 1./ das Unterbleiben der Wiederholung der am 18. Februar 2011 vertagten Hauptverhandlung in der Verhandlung am 26. Juli 2011 § 276a zweiter Satz StPO iVm §§ 447, 458 zweiter Satz StPO; 2./ der in der Haupt…

    Text

    Gründe: Im Verfahren gegen Renate M***** wegen des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB, AZ 17 U 334/10x des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, wurde die Hauptverhandlung am 18. Februar 2011 nach Vernehmung der Angeklagten zu den mit Strafanträgen vom 4. und 15. November 2010 (ON 3 und 6) …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen die beschriebene Vorgangsweise des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien sowie das Urteil vom 26. Juli 2011 (ON 19) mit dem Gesetz nicht im Einklang: Vorauszuschicken ist, dass die Bestimmungen…