RS0128872 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz legt Renata P***** mit Anklageschrift vom 20. April 2011 (rechtswirksam seit 9. Februar 2012) als Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB qualifiziertes Verhalten zur Last. Mit Schriftsatz vom 22. August 2012 beantragte die Angeklagte, …

Gegen diesen Beschluss richtet sich der nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte und eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art 6 MRK reklamierende Antrag nach § 363a StPO, welcher sich als unzulässig erweist. Für einen wie hier vorlieg…