RS0128816 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. März 2013

Wenngleich ein Kommanditist nicht als Unternehmer iSd UGB, sondern als Verbraucher iSd KSchG anzusehen ist, ist vor Anwendung konkreter Normen des KSchG (hier des richterlichen Mäßigungsrechts) im Einzelfall zu prüfen, ob die Anwendung nach dem Telos der Norm (ihrem Schutzzweck) geboten ist. Erforderlichenfalls ist die Norm teleologisch zu reduzieren.

KSchG §1

KSchG §25d

UGB §161

Entscheidung
1

4Ob232/12i—OGH Entscheidung

19. März 2013

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.538,54 EUR (darin 423,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Text

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 30. 4. 2008 wurde über das Vermögen der A***** KG (in der Folge: KG), die ein Installateursunternehmen betrieb, das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 14. 5. 2008 des Landesgerichts Innsbruck wurde die Schließung des Unt…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber strebt die Anwendung des § 25d KSchG auf die vom Gemeinschuldner abgegebenen Haftungserklärungen an und begehrt die Abänderung des angefochtenen Urteils dahin, dass der Beklagten eine Konkursforderung von (gemäßigt) 250.000 EUR…