RS0128796 – OGH Rechtssatz

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: [1] Der Kläger strebt – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätun…

[3] Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. [4] 1. Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht entgegen. Im Fall seiner Stattgebung ist die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen (5 Nc 2/20v mwN; RIS Justiz…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: [1] Die Kläger streben – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspät…

[3] Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. [4] 1. Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht entgegen. Im Fall seiner Stattgebung ist die Klage beim ordinierten Gericht einzubringen (RS012879 6 [T1]; RS0046568 [T4]…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: Die Kläger streben – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung vo…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. 1. Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht entgegen. Im Fall seiner Stattgebung ist die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen (5 Nc 13/19k mwN; RIS-Justiz RS0128796 […

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: Die Klägerin strebt – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung v…

1. Wird ein Ordinationsantrag als Eventualantrag für den Fall gestellt, dass das angerufene Gericht seine örtliche Zuständigkeit nicht bejaht, dann hat das in der Hauptsache angerufene Gericht zwar über die Zuständigkeit zu entscheiden, darf die Klage aber nicht zurückweisen (8 Nc 16/19y; 4 Nc 6/19y…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien bestimmt.…

Begründung: Die Klägerin mit Sitz in Österreich begehrt vom beklagten ausländischen Staat die Zahlung eines Werklohns/Honorars von 9.000 EUR. Das von der Klägerin angerufene Bezirksgericht Innere Stadt Wien wies die Klage zurück, weil der Beklagte völkerrechtliche Immunität genieße und nicht der inl…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben . 1.1 Die Ordination steht unter der Prämisse, dass ein Gerichtsstand im Inland fehlt oder sich nicht ermitteln lässt und die Rechtssache nicht – etwa aufgrund des Vorliegens einer völkerrechtlichen Immunität – der i…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Salzburg zurückgestellt.…

Begründung: Die in Österreich wohnenden Kläger begehren Schadenersatz vom Beklagten, einem in der Schweiz ansässigen Rechtsanwalt und Notar. Nachdem der Beklagte unter anderem den Mangel der internationalen und örtlichen Zuständigkeit eingewandt hatte, erklärte sich das von den Klägern angerufene Be…

Diese Vorlage an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht. Jeder Partei steht es frei, dem Gericht eine Reihenfolge der Erledigung ihrer Sach und Rechtsmittelanträge durch die Bezeichnung als Haupt und Eventualanträge vorzugeben (RIS Justiz RS0043274 [T4]). Es ist auch grundsätzlich möglich, einen O…

Der Antrag, das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als für die Rechtssache örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wird abgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte als Kläger vor dem Bezirksgericht Schwechat vom beklagten Flugunternehmen mit Sitz in den USA eine Ausgleichszahlung nach der VO (EG) Nr 261/2004 (Fluggastrechte-VO). Er habe einen von der Beklagten ausgeführten Flug am 2. 7. 2016 von Wien Schwechat via Prag n…

1. Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen wäre (5 Nc 25/16w; 2 Ob 32/08g; vgl aber: RIS-Justiz RS0128796 = 7 Ob 11/13p).…

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Als örtlich zuständiges Gericht für die Verhandlung und Entscheidung in der Rechtssache wird das Landesgericht Linz bestimmt.…

Begründung: Die Klägerin brachte ihre Klage auf Bezahlung des Kaufpreises für Warenlieferungen beim Landesgericht Linz ein. Zur Begründung der Zuständigkeit führte sie aus, dass Linz als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart worden sei. Im von beiden Parteien unterfertigten Vertrag sei die Vere…

Zu 1.: Das Ordinationsverfahren ist ein einseitiges Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof, dem der Beklagte nicht beigezogen wird (RIS Justiz RS0114932). Da sich der Revisionsrekurs der Beklagten ausschließlich gegen Punkt 3. des erstinstanzlichen Beschlusses und damit gegen die Vorlage des Akts a…