JudikaturJustizRS0128783

RS0128783 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Januar 2013

RS0128783 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Kostentragungsregel des § 16 Abs 1 Stmk WaldschutzG bewirkt eine Schadensverlagerung, weshalb der Bund gemäß § 16 Abs 4 Stmk WaldschutzG berechtigt ist, all jene Kosten, die er gemäß § 16 Abs 1 bis 3 leg cit den Feuerwehren zu ersetzen hat, vom Schädiger zu verlangen, soweit dieser dem oder den unmittelbar Geschädigten schadenersatzpflichtig wäre.

Entscheidung
1

  • 2Ob6/13s—OGH Entscheidung

    24. Januar 2013
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte am 11. 4. 2009 am Nachmittag am Pischkberg im Gemeindegebiet Bruck an der Mur einen Waldbrand. Zu dessen Bekämpfung standen die Freiwilligen Feuerwehren Bruck an der Mur und Trofaiach im Einsatz. Dabei stürzte ein Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist für Schadenersatzforderungen des Bundes gegen den Verursacher eines Waldbrandes, die aus der in § 16 Abs 1 Stmk WaldschutzG normierten Kostentragungspflicht des Bundes für bestimmte Kosten einer Waldbrandbekämpfung abgeleitet…