JudikaturJustizRS0128775

RS0128775 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Februar 2013

RS0128775 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die §§ 4 und 5 VOEG umschreiben die bisher in § 2 VerkOG enthaltenen Entschädigungstatbestände. Der Fachverband hat nach Verkehrsunfällen im Inland das Opfer in den aufgezählten Fällen (darunter vorsätzliche Schädigung) für Personen- und Sachschäden zu entschädigen. Dabei wird weiterhin fingiert, dass der schadenersatzrechtliche Leistungsanspruch des Opfers durch eine Kfz‑Haftpflichtversicherung (im Rahmen der gesetzlichen Versicherungspflicht) gedeckt ist.

Entscheidung
1

  • 2Ob185/12p—OGH Entscheidung

    21. Februar 2013
    Spruch

    Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten; die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 11. 9. 2010 ereignete sich in Mattsee auf einem Parkplatz ein Unfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker eines Pkw beteiligt waren. Der Erstbeklagte wollte mit drei weiteren Jugendlichen von einer Discothek nach Hause fahren. Bereits im Lokal und …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision und der Rekurs sind mangels einschlägiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum VOEG zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Das VOEG löste mit 1. 7. 2007 das BG über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer (VerkOG) ab. Dieser Rechtsbereich wurde mit dem VOEG neu kodifiziert. Das sollte…