RS0128703 – OGH Rechtssatz

D er Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 1.211,72 EUR (darin 193,47 EUR 19 % USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt von der Zweitbeklagten, einer in Deutschland ansässigen Fahrzeugherstellerin, aus dem Titel des deliktischen Schadenersatzes, sie so zu stellen, als hätte sie das nach den Klagsbehauptungen von der Zweitbeklagten mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung verse…

[6] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof zufolge § 526 Abs 2 letzter Satz ZPO nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage stellt sich nicht; d er Beschluss kann sich auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 819,91 EUR (darin 130,91 EUR 19%-ige USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht verwarf die von der beklagten deutschen Anwaltsgesellschaft erhobene Einrede der internationalen Unzuständigkeit (Beschluss zu I.) und gab der auf Auszahlung von überhöhtem, durch die Beklagte zu Unrecht aus einer Insolvenzquote einbehaltenem Honorar gerichteten Kla…

[8] Dieser Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof zufolge § 526 Abs 2 letzter Satz ZPO nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage wird weder mit der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Revisionsrekurs der Kläger aufge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht qualifizierte die vorliegende Rechtssache als Verbrauchersache im Sinn des Art 15 Abs 1 lit c LGVÜ 2007, bejahte – entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichts – die internationale und daran anknüpfend die in Art 16 LGVÜ 2007 mitgeregelte (vgl RS0127560) örtliche Z…

[2] Der dagegen gerichtete, in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeutende, mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundene Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses (vgl RS0123405) zeigt keine Rechtsfrage der Qualität des § 528 Abs 1 Z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit verworfen wird. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurü…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt zuletzt von der in der Schweiz ansässigen Beklagten die Zahlung von 5.907,90 EUR sA. Er habe bei der Beklagten insgesamt den Klagsbetrag in sogenannte Rabattgutscheine investiert. Er habe keine Gutscheine beziehen, sondern nur eine als besonders lukrativ und risi…

[6] Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig , weil das Rekursgericht von (mittlerweile ergangener) höchstgerichtlicher Judikatur abgewichen ist; er ist im Sinne der Verwerfung der Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit auch berechtigt . [7] Das Rechtsmittel zeigt zutreffend au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das vom Kläger verfehlt – mit einem Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzu lässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses verbundene – ordentlich ausgeführte Rechtsmittel ist in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeuten (vgl RS0123405 [T1]). [2] 2. Ein in zweiter Insta…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit verworfen wird. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zur…

Begründung: [1] Die in der Schweiz ansässige Beklagte bot ein Geschäftssystem mit sogenannten Rabattgutscheinen an. Der in Österreich wohnhafte Kläger schloss mit der Beklagten einen Mitgliedervertrag, dem die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für L* Mitglieder“ idF 2014 zugrunde lagen. Er akzepti…

[12] Der Revisionsrekurs ist zulässig ; er ist auch berechtigt . [13] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [14] 2. Im Hinblick auf den Sitz der Beklagten in der Schweiz und das Datum der Klagseinbringung (11. 5. 2020) richtet sich die interna…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts, womit die Einrede der internationalen und örtlichen Unzuständigkeit verworfen wurde, wiederhergestellt wird. Dem Berufungsgericht wird die Fortsetzung des Berufungsverfa…

Begründung: [1] Die Beklagte mit Sitz in der Schweiz betreibt ein Geschäftssystem mit Rabattgutscheinen namens „L*“ und richtet ihre Geschäftstätigkeit auch auf Kunden in Österreich aus. Der in Österreich wohnhafte Kläger registrierte sich bei der Beklagten online und schloss mit ihr eine sogenann…

[7] Das Berufungsgericht ist hier funktionell als Rekursgericht tätig geworden (vgl 8 Ob 71/21f [Rückstellungsbeschluss vom 3. 8. 2021]). War das (behauptete) Prozesshindernis bereits Gegenstand des Verfahrens erster Instanz und der erstgerichtlichen Entscheidung, so unterliegt ein Rechtsmittel an…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme von dem angenommenen Nichtigkeitsgrund aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14…

Begründung: [1] Die in der Schweiz ansässige Beklagte bietet ein Geschäftssystem mit sogenannten Rabattgutscheinen an, dem sie neben ihren „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für C* Mitglieder idF November 2017“ (./A) die „L* Vereinbarung für unabhängige L* Marketer idF November 2017“ (kurz: L* Ve…

[10] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts von der zu einem gleichartigen Fall ergangenen Entscheidung 8 Ob 71/21f abweicht. Er ist auch berechtigt. Jüngst hat sich der 8. Senat des Obersten Gerichtshofs in einem vergleichbaren Fall mit der Verbrauchereigens…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen wird der Beschluss des Erstgerichts auf Verwerfung der Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit wiederherges…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einen in der Schweiz ansässigen Notar und Rechtsanwalt, Schadenersatz in Höhe von 8.541,52 EUR sA. Die G***** Ltd mit Sitz in 5073 Wals habe in Österreich Gold- und Silbersparpläne vertrieben. Bei diesen Sparplänen habe der Kunde der G***** Ltd eine Ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Im Hinblick auf den Wohnsitz des Beklagten in der Schweiz und nach dem Datum der Einbringung der Klage (14. 8. 2018) richtet sich die internationale Zuständigkeit nach dem am 30. 10. 2007 in Lugano abgeschlossenen Übereinkommen über …