RS0128679 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch, demgemäß auch im Strafausspruch und im Adhäsionserkenntnis aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** Ö***** – soweit hier von Bedeutung – jeweils eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (A/I), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB …

[3] Die dagegen vom Angeklagten aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. [4] Zutreffend zeigt die Mängelrüge auf, dass die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (hinsichtlich aller Punkte des Schuldspruchs) offenbar unzureichend b…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Freispruch unberührt bleibt, im Schuldspruch (I./ und II./), demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Freispruch von einem weiteren Tatvorwurf enthält, wurde Mag. Gerhard S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (I./) und der Vergehen des falschen Vermögensverzeichnisses nach § 292a StGB (II./) schuldig erkannt. Danach…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Nach den (rudimentären und zum Teil erst in Zusammenschau mit der Beweiswürdigung fassbaren) Feststellungen des Erstgerichts zum objektiven Tatgeschehen hatte der Angeklagte (jeden…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** J***** des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB (I) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er am 21. Oktober 2018 in W****…

Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt. Zutreffend zeigt die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) auf, dass die Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu I (Misshandlungsvorsatz; US 5 f) und II (Verletzun…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Helmut K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seeli…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 (richtig) lit a, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, der Berechtigung zukommt. Zutreffend zeigt die Mängelrüge in Bezug auf die Anlasstaten zu 1 und 2 eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststell…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil und demgemäß auch der Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde wir…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Cherno J***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 13. Jänner 2018 in W***** Nikol M***** mit Gewalt fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig z…

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt. Denn zutreffend zeigt die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) auf, dass das Erstgericht die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 3) nicht begründet hat (vgl R…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), im Verfalls und Einziehungserkenntnis sowie der Beschluss gemäß § 494a Abs 1 …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Wilhelm P***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen; vgl US 11) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgifte…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z „4“ StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Kritik (inhaltlich Z 5) an der (sinnstörenden, auf einem offenkundigen Schreibfehler durch Übernahme aus der Anklageschrift [ON 13 S 1] beruhenden) Nennung des „bereits ausgeschiedene[n]…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Feldkirch verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Dragoljub J***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er in D***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistige…

Der dagegen aus den Gründen der Z 5, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt schon aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu: Die Mängelrüge zeigt nämlich zutreffend offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststel…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, insoweit eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache dazu an das Erstgericht verwiesen. Im Übrigen wird die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Dr. Hella R***** der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat sie in G***** (A) in zwei Angriffen am 2. Jänner 2008 und am 27. April 20…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist teilweise im Recht. Sie zeigt nämlich zum Schuldspruch A zutreffend offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der wenn auch hinreichenden (vgl US 7 iVm US 11) Fest…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der im Schuldspruch angeführten Taten auch unter § 130 zweiter Fall StGB, demgemäß auch in den Straf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ferenc F***** und Robert B***** jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 3, 130 zweiter, dritter und vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt.…

Gegen dieses Urteil richten sich die getrennt ausgeführten, von Ferenc F***** auf Z 5a, von Robert B***** auf Z 5, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Die (nur gegen die Schuldsprüche I./ A./ und B./ sowie II./ A./ und B./ gerichtete) Tatsachen…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Freispruch und in der Verweisung des Julian und der Leonie B***** auf den Zivilrechtsweg unberührt bleibt, im Übrigen aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesg…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch von angelasteten Taten zum Nachteil des Julian und der Leonie B***** enthaltenden) Urteil wurde Alexander B***** jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und des sexuel…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zeigt zutreffend auf, dass die einer ausdrücklichen Begründung im Urteil bedürfenden (RIS Justiz RS0128679, RS0098789 [T4]) Feststellungen zur subjektiven Tatse…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Mit ihren…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard M*****, soweit für die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung,(I) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB, (V) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB sowie (VI) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB schuldi…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus den Gründen der Z 3, 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) kann die Erklärung, die Aussage zu verweigern, auch schon vor der Hauptverhandlung abgegeben werden, etwa anlässlich der Zeugenvernehmun…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Said D***** enthaltenden Urteil wurde dieser des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 7. April 2010 in P***** unter Betei…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Zutreffend zeigt die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) auf, dass die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 3) mit keinem Wort begründet sind. Wenngleich aus äußeren Umstä…