JudikaturJustizRS0128626

RS0128626 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. September 2021

RS0128626 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein Dienstnehmer, dem die Eigenschaft als begünstigter Behinderter iSd § 2 BEinstG zukommt, kann wegen Dienstunfähigkeit nach § 27 Z 2 AngG, § 82 lit b GewO 1859 oder nach § 39 Abs 2 lit f DBO nur dann entlassen werden, wenn feststeht, dass er nicht nur im Rahmen seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung oder trotz seiner Zustimmung an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz ohne erheblichen Schaden nicht weiterbeschäftigt werden kann (§ 8 Abs 4 lit b BEinstG), sondern der begünstige Behinderte aufgrund seiner mangelnden Leistungsfähigkeit, unabhängig davon, ob diese aus der Behinderung resultiert oder nicht, überhaupt am allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr arbeitsfähig ist.

Entscheidungen
2

  • 9ObA93/21y—OGH Entscheidung

    28. September 2021
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile, die im Umfang der Abweisung des zu 9 Cga 57/20x des Arbeits und Sozialgerichts Wien erhobenen Klagebegehrens auf Rechtsunwirksamkeitserklärung der Entlassung bestätigt werden, werden im Übrigen (Klagebegehren zu 25 Cga 90/19s de…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der am ***** 1968 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1. 3. 2004 als Gartenarbeiter im ***** beschäftigt. Er zählt mit einem Grad der Behinderung von 70 % aufgrund einer angeborenen Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit mittleren Grades, cerebraler Anfälle u…

    Rechtliche Beurteilung

    [15] Die Revision ist zulässig und teilweise – im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags – auch berechtigt. [16] I. Zu 9 Cga 57/20x des Arbeits und Sozialgerichts Wien: [17] Der Revisionswerber ficht zwar in seinem Revisionsantrag die klagsabweisende Entscheidung des Berufungsgeric…

  • 9ObA127/12k—OGH Entscheidung

    21. Februar 2013
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.052 EUR (darin enthalten 342 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten (bzw deren Rechtsvorgängerin) ab 28. 8. 2006 im Verschub beschäftigt. Sein Dienstverhältnis unterliegt der Dienst und Besoldungsordnung für die Bediensteten Österreichischer Privatbahnen (DBO). § 39 DBO lautet: „§ 39 Entlassung (1) Abgesehen von…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin hält den Berufungsausführungen zusammengefasst entgegen, dass begünstigte Behinderte zwar unter dem besonderen Kündigungsschutz des § 8 BEinstG stünden, ein besonderer Entlass…