JudikaturJustizRS0128621

RS0128621 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 2013

RS0128621 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Im Verfahren nach § 21 Abs 4 PSG können insbesondere auch Auslegungsfragen des in der Stiftungserklärung festgehaltenen Stiftungszwecks gerichtlich geklärt werden. Gerade eine derartige Klärung ermöglicht es dem Stiftungsprüfer überhaupt erst, seine generelle Prüfungsbefugnis als Kontrollorgan wahrzunehmen. Ebenso wie bei § 276 UGB ist jedoch zu fordern, dass sich die Meinungsverschiedenheit auf einen konkreten Sachverhalt im Zuge einer bestimmten Prüfung oder Prüfungshandlung bezieht. Liegt die Meinungsverschiedenheit außerhalb des Gegenstands und Umfangs der Prüfung (§ 21 Abs 1 PSG iVm § 269 Abs 1 UGB) oder bleibt sie ohne Einfluss auf deren Verlauf und Ergebnis, so besteht kein Anlass für eine Entscheidung durch das Gericht.

Entscheidung
1

  • 6Ob135/12i—OGH Entscheidung

    27. Februar 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass sie folgendermaßen zu lauten hat: „1. Der Abschluss des Auftrags bzw Subunternehmervertrags zwischen der V***** Ges.m.b.H. und Herrn J***** G***** vom 20. Jänner 2010 sowie des 'Ra…

    Text

    Begründung: Die Sparkasse H***** Privatstiftung (im Folgenden: Privatstiftung oder Stiftung) ist seit 3. 9. 1999 im Firmenbuch des Erstgerichts zu FN ***** eingetragen. Sie ist gemäß § 27a SpG aus der zu FN ***** protokolliert gewesenen Anteilsverwaltungssparkasse H***** hervorgegangen und ist Allei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Folgendes wurde erwogen: 1. Auslegung des § 21 Abs 4 PSG 1.1. § 21 Abs 4 PSG lautet: Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Stiftungsprüfer und anderen Stiftungsorganen übe…