JudikaturJustizRS0128608

RS0128608 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. Januar 2013

RS0128608 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

§ 82 Abs 5 GmbHG bezweckt ‑ ebenso wie § 82 Abs 1 GmbHG  ‑ (zumindest auch) den Gläubigerschutz. Die Bestimmung wird deshalb zutreffend als zwingend angesehen. Daraus folgt, dass die Geschäftsführer bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 82 Abs 5 GmbHG die Auszahlung selbst dann zu verweigern haben, wenn die Gesellschafter Gegenteiliges beschlossen haben sollten. Es liegt in der Verantwortung der Organe der Gesellschaft (Geschäftsführer, allenfalls Aufsichtsrat), bei der Beschlussfassung über den Jahresabschluss auf zwischenzeitig eingetretene Verluste aufmerksam zu machen.

Entscheidung
1

  • 6Ob100/12t—OGH Entscheidung

    31. Januar 2013
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Gesellschafter der beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind die Klägerin mit 40 % und die Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei mit 60 % des Stammkapitals. Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten wurde mehrfach geändert und enthält seit dem 16. März 1984 folgende …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat hat erwogen: 1. Der Beschlussfassung der Gesellschafter unterliegt g emäß § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG die Verteilung des Bilanzgewinnes, falls dieser im Gesellschaftsvertra…