RS0128541 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Dezember 2012

Sofern ein Vorsteher der Geschäftsstelle dafür sorgt, dass ein, wie er wusste, gefälschtes Testament in ein schon anhängiges Verfahren über das Erbrecht Eingang findet, ist von zentraler Bedeutung, dass er entgegen § 49 Abs 2 Geo diesen Verstoß weder abstellt noch den "Übelstand ... der zuständigen Stelle anzeigt". Die daraus resultierenden Vermögensschäden von Erben während des anhängigen Verlassenschaftsverfahrens sind vom Schutzzweck dieser Bestimmung erfasst.

Geo §49 Abs2

Entscheidung
1

1Ob208/12p—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Amtshaftungsprozess ist Ausfluss einer „Testamentsaffäre“, in die der Nebenintervenient, Kurt T*****, Peter H***** und ein Rechtsanwalt involviert waren. Der Nebenintervenient arbeitete seit 1998 als Grundbuchsrechtspfleger beim Bezirksgericht D*****. Seit 1. 4. 2006 war er …

Rechtliche Beurteilung

Die von den Klägerinnen beantwortete ordentliche Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haftet unter anderem der Bund nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als seine Organe handelnden Personen in Vollziehung…