RS0128534 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Salzburg führte – soweit hier von Interesse – zu AZ 7 St 144/15b gegen den deutschen Staatsangehörigen Wolfgang S***** ein Ermittlungsverfahren wegen mehrerer Verbrechen nach § 3g VG. Den Ermittlungen zufolge war dieser verdächtig, sich zwischen 9. September 2015 und 9…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Zentraler Anknüpfungspunkt der österreichischen Strafgewalt ist das Territorialitätsprinzip (RIS-Justiz RS0092073). So gelten die österreichischen Strafgesetze nach § 62 StGB für alle Straftaten, die im Inland begangen worden sind. Den Ort der Tatbegehung definie…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das Einzi ehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten vorerst dem Oberlandes…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Marco J***** zu I und II und Aleksandar R***** zu I und III/A mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1, Z 2 und Z 3, Abs 4 erster Fall FPG, Letzterer zu „III) B“ und III) C auch mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, A…

Dagegen richten sich die jeweils undifferenziert aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO sind voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen (RIS Justiz RS0115902). Das aus „§ 281 Abs 1 Z…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: Mit der im Verfahren AZ 35 Hv 61/14s des Landesgerichts St. Pölten vorliegenden Anklageschrift (25 St 28/14m) legt die Staatsanwaltschaft St. Pölten Jan M***** als Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 und Abs 3 zweiter Fall SMG (I), nach § 28a Abs 1 zweite…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Nach § 36 Abs 3 StPO knüpft die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren abgesehen von hier nicht in Rede stehenden Sonderzuständigkeiten primär an den Ort der (versuchten) Tatausführung, mithin an den Ort der Handlung an. Dieser liegt beim Beitragstäter dort, …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Branko A***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe „in der Zeit vom 4. 12. 2010 auf 5. 12. 2010 in Serbien und Ungarn gewerbsmäßig und als Mitglied einer k…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Branko A***** wegen des zuvor wiedergegebenen Vorwurfs mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, 3 Z 1 und Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt.…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, deren Rechtsrüge (Z 9 lit a) zutreffend das Fehlen inländischer Gerichtsbarkeit einwendet. Nach den in diesem Zusammenhang wesentlichen Feststellungen sollte der …