RS0128525 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Der Kinder- und Jugendhilfeträger (KJHT) ist mit der Obsorge der Minderjährigen im Teilbereich der Pflege und Erziehung betraut. Im Übrigen kommt der Mutter die Obsorge zu. [2] Der KJHT beantragte die Übertragung der Obsorge auch im Teilbereich Vermögensverwaltung im Umfang der B…

[6] 1.1. Die Familienbeihilfe soll nach § 1 FamLAG einen Lastenausgleich im Interesse der Familie herbeiführen. Sie dient dem Zweck, die Pflege und Erziehung des Kindes (als Zuschuss) zu erleichtern sowie die mit dessen Betreuung verbundenen Mehrbelastungen – zumindest zum Teil – auszugleichen (RS…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen (über Zulassungsvorstellung des Vaters abgeänderten) Zulässigkeitsausspruch damit begründet, der Vater mache in…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und in der Sache dahin entschieden, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Minderjährige ist das Kind von K***** und O*****, deren Ehe mit Beschluss vom 23. 4. 2018 einvernehmlich geschieden wurde. Im Scheidungsfolgenvergleich vereinbarten die Eltern, dass die Obsorge für das Kind beiden Elternteilen „gemeinsam verbleibe“ und dass dieses sich überwiegend be…

Der Revisionsrekurs des KJHT ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat „infolge Rekurses des [ Kindes ], vertreten durch den [ KJHT ]“ entschieden, obwohl der Antrag (richtigerweise) vom KJHT gestellt und auch der Rekurs von diesem erhoben worden waren; der KJHT strebt ja eine (…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Minderjährige ist das uneheliche Kind von E***** W***** und T***** F*****. Mit der Obsorge war zunächst gemäß § 166 ABGB die Mutter alleine betraut. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Purkersdorf vom 11. 11. 2011 wurde die Obsorge für den Minderjährigen im Teilbereich Pflege und Erzie…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Zuordnung der gesetzlichen Vertretung in Unterhaltssachen eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Der Revisionsrekurs des Kollisionskurators ist aber nicht berechtigt. 2. Die Bestellung eines Kollisionskurators gemäß § 271 ABGB z…