RS0128497 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.005,69 EUR (darin 167,61 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung je zur Hälfte binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile begründeten mit Vereinbarung vom 18. 3. 2002 in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Jagdgesellschaft, die für die Dauer der Pacht einer Gemeindejagd (vom 1. 4. 2004 bis 31. 3. 2013) bestehen sollte. Zum Obmann der Jagdgesellschaft wurde der Erstbeklagte gewäh…

Die dagegen erhobene Revision ist mangels Abhängigkeit der Entscheidung von einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, kommt der Ausschluss eines Mitglieds aus der Gesellschaft (bürgerlichen Rechts) nur…