JudikaturJustizRS0128454

RS0128454 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. August 2012

RS0128454 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das Gesamtbudget der Universitäten ist ein Globalbudget, das sich aus einem Grundbudget und einem formelgebundenen Budget zusammensetzt. Die Budgetkomponenten Personal, Investitionen und Sachaufwendungen werden als einziges Paket zugewiesen. Das Globalbudget ist für die Universitäten frei disponierbar, die bisherigen Unterteilungen in Personal, Investitionen, laufende Aufwendungen etc kommen für die Mittelzuweisung nicht mehr zum Tragen.

Entscheidung
1

  • 2Ob92/11k—OGH Entscheidung

    30. August 2012
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils als Teil und Zwischenurteil insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 20.529,07 EUR samt 4 …

    Text

    Entscheidungsgründe: Auf der Grundlage des § 6 lit e des Kunsthochschul Organisationsgesetzes (KH OG), BGBl 1970/54, idF BGBl 1973/250, wurde mit Bundesgesetz vom 9. 5. 1973 (in der Folge: Errichtungsgesetz), BGBl 1973/251, die Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz erric…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht der durch das Universitätsgesetz 2002 eingetretenen Änderung der Rechtslage nicht ausreichend Rechnung getragen hat. Sie ist auch teilweise berechtigt. I. Die beklagte Partei rügt als Nichtigkeit, das Berufungsgericht habe in die Teilrechtskraft d…