RS0128428 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK - Freigabe zur Adoption nach unzureichendem Verfahren. Verletzung von Art. 8 EMRK (13:4 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 25.000,– für immateriellen Schaden und € 9.350,– für Kosten und Auslagen an die ErstBf. (13:4 Stimmen).…

Begründung: Die ErstBf. zog vier Tage nach der am 25.9.2008 erfolgten Geburt ihres Sohnes X. in eine Eltern-Kind-Einrichtung, da sie Hilfe bei der Pflege des Kindes benötigte. Am 10.10. verständigte die Einrichtung den Kinderwohlfahrtsdienst, da der Zustand des Kindes und der Umgang der Mutter mit i…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (140) Die Bf. brachten vor, die Verweigerung der Beendigung der öffentlichen Obsorge für X., der Entzug der elterlichen Verantwortung der E…

Art. 8 EMRK - Kein Recht des mutmaßlichen biologischen Vaters auf Umgang und Auskunft. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: 2004 begann der Bf. eine Beziehung mit einer verheirateten Frau, die weiterhin mit ihrem Ehemann und den gemeinsamen sechs Kindern zusammenlebte. Im Oktober 2006 brachte sie ein Kind zur Welt, dessen Vater der Bf. zu sein behauptet. Kurz darauf endete die außereheliche Bezie…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK durch die Verweigerung von Kontaktrechten (36) Der Bf. brachte vor, die Entscheidung der innerstaatlichen Gerichte, ihm den Umgang mit…

Art. 8 EMRK - Entziehung von Teilen des elterlichen Sorgerechts aufgrund religiös motivierter Züchtigung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um zwei Familien mit einem Sohn bzw. drei Töchtern, die der Glaubensgemeinschaft der Zwölf Stämme angehören und in Deutschland leben. 2013 erhielt das Jugendamt heimliche Videoaufnahmen eines Reporters, welche verschiedene Formen von in der Gemein…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Verbindung der Beschwerden (41) Angesichts ihres ähnlichen faktischen und rechtlichen Hintergrunds entscheidet der GH, dass die zwei Beschwerden […] verbunden werden (einstimmig). ? Umfa…

Art. 8 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Aussetzung des Umgangsrechts nach unfairem Verfahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK hinsichtlich der fehlenden Vollstreckung des Umgangsbeschlusses vom 24.4.2007 (ei…

Begründung: Sachverhalt: Der im Juli 1998 geborene Sohn des Bf. lebt seit der Trennung der Eltern 1999 bei seiner Mutter (Frau K.). Seither wird über Sorge- und Umgangsrecht gestritten. Im März 2000 kam es zu einer ersten gerichtlichen Einigung, wonach der Bf. seinen Sohn jeden Samstag acht Stunden …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete in zwei Beschwerden vom 30.4.2008 und vom 24.12.2009 eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Verbindung der Beschwerden (37) Angesichts ihres ähnliche…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Beschlagnahme von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Dokumenten. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (ein…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um die Baufirmen Vinci Construction und GTM Génie Civil et Services. Am 3.10.2007 suchte die Generaldirektion für Wettbewerbsangelegenheiten und Betrugsbekämpfung beim zuständigen Strafrichter des Tribunal de grande instance Paris um Genehmigung z…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht) und von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens, der Wohnung und des Briefverkehrs). Zur Verbindung der beiden Beschwerden …

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK, Art. 5 7. Prot. EMRK - Kein gemeinsames Sorgerecht nach Scheidung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (ein…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um den Vater von drei Kindern. Seine älteste Tochter stammt aus einer früheren Beziehung und lebt bei ihm. 1995 heiratete der Bf. seine nunmehrige Exfrau; 1996 und 1999 wurden zwei gemeinsame Kinder geboren. Der Bf. und seine Frau trennten sich 2002.…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) durch die Entscheidungen der nationalen Gerichte. Insbesondere würde die Anwendung von Art. 133 ZGB betreffend die gemeinsame elterlich…

Art. 8 EMRK - Besuchsrecht für die früheren Pflegeeltern eines Kindes. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,- für immateriellen Schaden, € 5.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die leibliche Mutter des unehelich geborenen und damals zwei Jahre alten F. setzte im Jahr 1997 unter Drogen stehend ihre Wohnung in Brand. Am 19.12.1997 übergab das Wiener Amt für Jugend und Familie F. den Bf. in Pflegeelternschaft. Die Bf. versuchten in der Folge, das Sorg…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). Sie rügen weiters, dass die österreichischen Gerichte nicht in einer angemessenen Frist nach Art. 6 EMRK entschieden hätten. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Zulässigkeit Da die …

Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 12 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK - Sterilisierung einer Angehörigen der Volksgruppe der Roma ohne ihre Einwilligung. Verletzung von Art. 3 EMRK unter dem materiellrechtlichen Aspekt (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK unter dem verfahrensrechtlichen Aspek…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., die der Volksgruppe der Roma angehört, wurde am 23.8.2000 im Krankenhaus von Prešov sterilisiert. Dies geschah während der Geburt ihres zweiten Kindes via Kaiserschnitt. Die Geburt wurde in einer schriftlichen Aufzeichnung festgehalten, in der sich auch ein Vermerk …

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt aufgrund ihrer Sterilisierung und dem Versäumnis der Behörden, eine sorgfältige und faire Untersuchung der diesbezüglichen Begleitumstände durchzuführen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung). Sie beschwert si…