JudikaturJustizRS0128393

RS0128393 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. August 2022

RS0128393 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
40

Prozessförmiges Aufzeigen von Rechtsfehlern als Grund für Erneuerung des Strafverfahrens bedarf methodengerechter (das heißt, nach Maßgabe juristisch geordneter Gedankenführung zumindest vertretbarer, wenngleich nicht notwendigerweise zutreffender) Ableitung der aufgestellten Rechtsbehauptung aus der reklamierten Grundrechtsverheißung. Es gilt nichts anderes als für prozessförmige Darstellung einer Rechts‑ oder Subsumtionsrüge. Ohne nachvollziehbaren Bezug zum reklamierten Grundrecht fehlt es an der prozessualen Möglichkeit, dessen Verletzung festzustellen, weil amtswegiges Vorgehen des Obersten Gerichtshofs vom Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl demgegenüber §§ 290 Abs 1 zweiter Satz, 362 Abs 1 Z 1 StPO).

Entscheidungen
40

  • 12Os71/22s—OGH Entscheidung

    18. August 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 22. November 2020 in W* * B* mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs und einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, ind…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. [4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) ist die Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem objektiven Geschehen unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht …

  • 15Os143/21z—OGH Entscheidung

    09. März 2022
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch F./, demgemäß auch im den Angeklagten * T* betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufg…

    Text

    Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurde mit dem angefochtenen Urteil * T* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG teilweise als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (A./I./ und A./III./) und …

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die darüber hinaus erhobene Beschwerde des Genannten richtet sich gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 6. Dezember 2021, mit dem das Hauptverhandlungspro…

  • 15Os71/20k—OGH Entscheidung

    19. Februar 2021
    Spruch

    In der Medienrechtssache des Antragstellers F***** R***** gegen den Antragsgegner K***** Ö***** wegen § 6 MedienG, AZ 111 Hv 84/19i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Februar 2020, AZ 18 Bs 9/20k, § 3 Abs 1 und Abs 2…

    Text

    Gründe: [1] In der Medienrechtssache des Antragstellers F***** R***** gegen den Antragsgegner K***** Ö***** verpflichtete das Landesgericht für Strafsachen Wien den Antragsgegner mit Urteil vom 19. September 2019, GZ 111 Hv 84/19i 9, nach § 6 Abs 1 MedienG zur Zahlung einer Entschädigung an den A…

    Rechtliche Beurteilung

    [19] Dieses Urteil des Oberlandesgerichts steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang. [20] Nach § 6 Abs 1 MedienG hat der Betroffene gegen den Medieninhaber (ua) Anspruch auf eine …