JudikaturJustizRS0128392

RS0128392 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
09. April 2019

RS0128392 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung unter Art 8 MRK ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung des EGMR abzustellen. Seine Aufgabe ist es, die Konventionskonformität der tatsächlichen Ausweisung zu prüfen und nicht die der rechtskräftigen Ausweisungsentscheidung. Jeder andere Ansatz würde den Schutz der MRK theoretisch und illusorisch machen, indem er den Vertragsstaaten erlaubt, Bf. Monate oder sogar Jahre nach einer endgültigen Entscheidung auszuweisen, ungeachtet der Tatsache, dass eine solche Ausweisung wegen der inzwischen eingetretenen Entwicklungen unverhältnismäßig wäre. (Bem: A. A. gg. das Vereinigte Königreich)

Entscheidungen
2

  • Bsw23887/16—AUSL EGMR Entscheidung

    09. April 2019
    Spruch

    Art. 8 EMRK - Ausweisung eines Kosovaren in seine Heimat ohne sorgfältige Interessenabwägung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Konventionsverletzung durch den GH stellt für sich eine ausreichend…

    Text

    Begründung: Der Bf. ist Kosovare und lebt seit 1993 in der Schweiz. Der von ihm 1993 gestellte Asylantrag wurde abgewiesen, eine vorläufige Aufnahme allerdings genehmigt. 1998 zogen die Ex-Frau des Bf. sowie die drei gemeinsamen Kinder aus dem Kosovo in die Schweiz nach, wo ihnen Asyl gewährt wurde.…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. rügte insbesondere eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) aufgrund der Entscheidung der Schweizer Behörden, ihn in den Kosovo auszuweisen. ? Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Zulässigkeit (50) Der GH stellt fest, dass d…

  • Bsw8000/08—AUSL EGMR Entscheidung

    20. September 2011
    Spruch

    Art. 8 EMRK - Ausweisung eines jungen, kinderlosen Erwachsenen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Feststellung, dass die Abschiebung des Bf. eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstell…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der 1986 geborene Bf. ist Staatsangehöriger Nigerias. Im September 2000 kam er mit seinen beiden Schwestern nach Großbritannien, wo seine Mutter bereits seit vier Jahren rechtmäßig aufhältig war. In Nigeria hatte er bei seinem Großvater gelebt, nachdem sein Vater die Familie…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, seine Abschiebung nach Nigeria würde eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und von Art. 2 1. Prot. EMRK (Recht auf Bildung) begründen. Zur Zulässigkeit der Beschwerde Die Beschwerde unter Art. 8 EMRK ist weder offens…