RS0128330 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK, Art. 7 EMRK - Strafrechtliche Verantwortlichkeit des isländischen Premierministers für Untätigkeit während Bankenkrise. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK, A…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war zwischen 1987 und 2009 Mitglied des isländischen Parlaments, von 1998 bis 2005 Finanzminister, von 2005 bis 2006 Außenminister und von 2006 bis 2009 Premierminister. Nach den Parlamentswahlen 2007 führte er die Regierung aus seiner Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæ…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte verschiedene Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung) und Art. 6 Abs. 3 lit. a und lit. b EMRK (Verteidigungsrechte) im Zusammenhang mit dem gegen ihn erfolgten Verfahren wegen Amtspflichtverletzun…

Art. 3 EMRK - Anhaltebedingungen von minderjährigen Flüchtlingen während der Flüchtlingskrise 2015. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK im Hinblick auf die minderjährigen Bf. (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 600,– für immateriellen Schaden an den Drit…

Begründung: Sachverhalt: Bei den fünf Bf. handelt es sich um irakische Staatsangehörige, die nun in der Schweiz leben. Der ErstBf. (S. F.) und die ZweitBf. (W. O.) sind verheiratet, bei den übrigen drei Bf. handelt es sich um ihre Söhne Y. F. (geboren 1999), S. F. (geboren 2004) und A. F. (geboren 2…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten, dass die Bedingungen der Anhaltung des Dritt-, Viert- und FünftBf. eine Verletzung von Art. 3 EMRK bewirkt hätten (hier: Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung). Umfang der Beschwerde (45) Vor dem Hintergrund des Vorbringens der Parteien bef…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 8 EMRK - Schubhaft einer Familie mit vierjährigem Kind. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK im Hinblick auf das Kind der Bf. (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf das Kind der Bf. (ei…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um ein armenisches Ehepaar und dessen Tochter, die Konventionsverletzungen im Zusammenhang mit ihrer Schubhaft rügen. Da sie Angst vor Verfolgungen wegen der politischen und journalistischen Tätigkeit des Mannes hatten, flüchteten die Bf. nach Fra…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Rechmäßigkeit der Haft) und Art. 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung) sowie von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) durch die Sch…

Art. 3 EMRK, Art. 2 EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 3 EMRK - Erniedrigende Aufnahmebedingungen für Asylwerberfamilie. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (mehrheitlich). Verletzung von Art. 3 EMRK (5:2 Stimmen). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (mehrheitlich). Keine…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um V. M. und G. S. M., die Eltern von fünf 2001, 2004, 2007 bzw. 2011 geborenen Kindern. Ihre 2001 geborene älteste Tochter, die auch Bf. war, starb nach Erhebung der Beschwerde am 18.12.2011. Sie litt von Geburt an einer zerebralen und motorische…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) durch ihren Ausschluss aus den Betreuungseinrichtungen ab 26.9.2011 und durch ihre Abschiebung nach Serbien bzw. die Verweigerung der Regularisierung ihres Aufenthal…

Art. 3 EMRK, Art. 13 EMRK - Aufnahmebedingungen in Italien für Asylwerber mit Kleinkindern. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (14:3 Stimmen). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 13 EMRK iVm. Art.3 EMRK (einstimmig). Entschädigu…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von einem aus Afghanistan stammenden Ehepaar und seinen sechs Kindern, die zwischen 1999 und 2012 geboren wurden, erhoben. Die Bf. kamen über die Türkei auf dem Seeweg nach Italien, wo sie am 16.7.2011 landeten. Sie wurden unverzüglich dem EU…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, ihre Ausweisung nach Italien würde eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) begründen. Außerdem machen sie eine Verletzung von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz)…

Art. 3, 13 EMRK - Staatliche Verantwortlichkeit für sexuellen Missbrauch einer Volksschülerin im Jahr 1973. Zurückweisung der Einrede der Regierung wegen Nichterschöpfung des Instanzenzugs und Nichteinhaltung der sechsmonatigen Frist (11:6 Stimmen). Zurückweisung der Einrede der Regierung wegen fehl…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurde 1964 geboren und lebt in Cork. Sie besuchte ab 1968 die Dunderrow National School (Volksschule). Die Schule stand im Besitz des katholischen Bischofs der Diözese von Cork und Ross, der vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft als Schulpatron anerkannt war. …

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) alleine und iVm. Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz), da der Staat es verabsäumt hätte, sie gegen sexuellen Missbrauch durch ei…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 8 EMRK - Schubhaft einer Familie mit Kleinkindern. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK und Art. 8 EMRK hinsichtlich der Anhaltung der Bf. (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 3 EMRK und Art. 8 EMRK hin…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind kasachische Staatsbürger. Ihre zwei minderjährigen Kinder wurden am 7.4.2004 bzw. am 17.3.2007 in Frankreich geboren. Die Bf. geben an, in ihrem Heimatland aufgrund ihrer russischen Herkunft und ihrer Zugehörigkeit zur orthodoxen Religion Opfer wiederholter Verf…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) für den Fall der Rückkehr nach Kasachstan sowie durch ihre Anhaltung vom 27.8. bis zum 12.9.2007. Die Bf. sehen sich weiters in ihren Rechten nach Art. 5 Abs. 1 lit. f E…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 EMRK, Art. 13 EMRK - Unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling in Griechenland. Verbindung der Einrede der Regierung mit der Prüfung in der Sache und Zurückweisung der Einrede (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 E…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., geboren 1992, verließ 2007 Afghanistan und reiste am 19.7.2007 in Griechenland ein. Am selben Tag wurde er von der griechischen Polizei auf der Insel Lesbos aufgegriffen und in Schubhaft genommen. Der Bf. behauptet, er sei ohne die Begleitung seiner Eltern oder eine…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen seiner Rechte gemäß Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) sowie von Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 EMRK (Recht auf Freiheit und Si…