RS0128294 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Gesellschafterin der klagenden Partei. Die klagende Partei wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 17. 11. 2015 gegründet. Der Gesellschaftsvertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen: „ Viertens: Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt € 35.000, . Die Ge…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach § 6 Abs 1 GmbHG muss das Stammkapital der GmbH mindestens 35.000 EUR betragen. Gemäß § 10 Abs 1 GmbHG muss auf jede bar zu leistende Stammeinlage mindestens ein Viertel und müssen auf d…

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin aus der Konkursmasse die mit 2.031,12 EUR (darin 338,52 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Formfreiheit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.800,56 EUR (davon 1.466,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine von sechs Gesellschaftern der Klägerin. Ihr Anteil an deren Stammkapital beträgt 9 %. Gestützt auf Bereicherungsrecht begehrt die Klägerin aus abgeleitetem Recht ihrer übrigen Gesellschafter von der Beklagten Zahlung von 4.776.764,37 EUR sA. U***** AG (künf…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Zu Recht haben die Vorinstanzen den mit Revision weiter verfolgten Klagsanspruch aus § 1043 ABGB verneint. 2. § 1…