RS0128283 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 3 EMRK, Art. 2 EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 3 EMRK - Erniedrigende Aufnahmebedingungen für Asylwerberfamilie. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (mehrheitlich). Verletzung von Art. 3 EMRK (5:2 Stimmen). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (mehrheitlich). Keine…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um V. M. und G. S. M., die Eltern von fünf 2001, 2004, 2007 bzw. 2011 geborenen Kindern. Ihre 2001 geborene älteste Tochter, die auch Bf. war, starb nach Erhebung der Beschwerde am 18.12.2011. Sie litt von Geburt an einer zerebralen und motorische…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) durch ihren Ausschluss aus den Betreuungseinrichtungen ab 26.9.2011 und durch ihre Abschiebung nach Serbien bzw. die Verweigerung der Regularisierung ihres Aufenthal…

Art. 3 EMRK, Art. 13 EMRK - Aufnahmebedingungen in Italien für Asylwerber mit Kleinkindern. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (14:3 Stimmen). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 13 EMRK iVm. Art.3 EMRK (einstimmig). Entschädigu…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von einem aus Afghanistan stammenden Ehepaar und seinen sechs Kindern, die zwischen 1999 und 2012 geboren wurden, erhoben. Die Bf. kamen über die Türkei auf dem Seeweg nach Italien, wo sie am 16.7.2011 landeten. Sie wurden unverzüglich dem EU…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten, ihre Ausweisung nach Italien würde eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) begründen. Außerdem machen sie eine Verletzung von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz)…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 EMRK, Art. 13 EMRK - Unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling in Griechenland. Verbindung der Einrede der Regierung mit der Prüfung in der Sache und Zurückweisung der Einrede (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 E…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., geboren 1992, verließ 2007 Afghanistan und reiste am 19.7.2007 in Griechenland ein. Am selben Tag wurde er von der griechischen Polizei auf der Insel Lesbos aufgegriffen und in Schubhaft genommen. Der Bf. behauptet, er sei ohne die Begleitung seiner Eltern oder eine…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen seiner Rechte gemäß Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) sowie von Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 EMRK (Recht auf Freiheit und Si…

Art. 2, 3, 13, 46 EMRK - Überstellung nach Dublin-VO verstößt gegen Art. 3 EMRK. Verbindung der Einrede der griechischen Regierung mit der Prüfung in Sache und Zurückweisung der Einrede (einstimmig). Zulässigeit der Beschwerde unter Art. 3 EMRK hinsichtlich der Haftbedingungen in Griechenland (einst…

Begründung: Sachverhalt: 2008 verließ der Bf. Kabul und reiste über Griechenland in die EU ein. Am 10.2.2009 stellte er in Belgien einen Asylantrag. Ein Eurodac-Treffer ergab, dass er bereits in Griechenland registriert worden war, woraufhin das Ausländeramt die griechischen Behörden auf Grundlage v…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) in Verbindung mit Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) bzw. Art. 3 EMRK in Bezug sowohl …