RS0128241 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK - Leugnung des Holocaust durch Landtagsabgeordneten der NPD. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). …

Begründung: Der Bf. ist Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und Fraktionsvorsitzender bzw. Abgeordneter der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden kurz »Landtag« genannt). Anlässlich des internationalen Gedenktags für die Opfer des Holocaust vom 27.1.2010 f…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte Verletzungen von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf ein faires Verfahren vor einem unparteiischen Gericht). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (33) Der Bf. beklagte sich darüber, dass seine strafrecht…

Art. 10 EMRK, Art. 17 EMRK - EMRK schützt Hassrede eines radikalen Salafisten nicht. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um einen belgischen Staatsangehörigen, der Anführer der 2012 aufgelösten salafistischen Organisation Sharia4Belgium war. Er wurde wegen verschiedener Delikte nach dem Gesetz vom 10.5.2007 zur Bekämpfung von bestimmten Formen von Diskriminierung straf…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch seine Verurteilung. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (27) Der Bf. macht geltend, dass er [...] nie die Absicht gehabt habe, zu Hass, Gewalt oder Diskriminierung »anzustiften«, sondern…

Art. 11, 17 EMRK - Auflösung einer rechtsextremen Vereinigung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist der Vorsitzende der Vereinigung »Ungarische Garde« (Magyar Gárda Egyesület; »die Vereinigung«), die am 8.5.2007 durch zehn Mitglieder der politischen Partei »Bewegung für ein besseres Ungarn« (Jobbik Magyarországért Mozgalom) gegründet wurde und den Schutz der un…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 11 EMRK (hier: Vereinigungsfreiheit) durch die Auflösung der Vereinigung. Zur Zulässigkeit Die Regierung bringt vor, dass die Beschwerde im Hinblick auf Art. 17 EMRK als ratione materiae unzulässig zurückzuweisen sei, da die Vereinigung einen…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK, Art. 17 EMRK - Änderung der Anklage im Berufungsverfahren ohne Information des Angeklagten. Verbindung der Einrede hinsichtlich Art. 17 EMRK mit der Entscheidung in der Sache (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde (einstimm…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist spanischer Staatsangehöriger, er wurde 1957 geboren und lebt in Barcelona. Dort war er auch Inhaber und Geschäftsführer einer Buchhandlung, in der er unter anderem Werke über den Holocaust verkaufte. Am 11.12.1996 wurde auf Antrag des Generalstaatsanwalts von Kat…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt, dass er in der Berufungsinstanz wegen einer Straftat verurteilt wurde, wegen der er nicht angeklagt gewesen und in erster Instanz nicht verurteilt worden sei und sieht sich daher in seinen Rechten aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a und lit. b EMRK (Verteidigungsrec…

Art. 3 1. Prot. EMRK - Entzug des passiven Wahlrechts nach Amtsenthebung des Präsidenten. Unzulässigkeit der Beschwerden unter Art. 6 und Art. 7 EMRK sowie Art. 4 7. Prot. EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 3 1. Prot. EMRK, insofern sie sich auf die Amtsenthebung oder den Au…

Begründung: Sachverhalt: Bei dem Bf. handelt es sich um Rolandas Paksas, der im Jänner 2003 zum Präsidenten der Rebublik Litauen gewählt wurde. Am 30.12.2003 stellte das Verfassungsgericht auf Antrag des litauischen Parlaments (Seimas) die Verfassungswidrigkeit eines Dekrets des Bf. fest, mit dem er…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren), Abs. 2 (Unschuldsvermutung) und Abs. 3 lit. b EMRK (Recht, über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen). Ferner beschwert er sich über Verletzungen seines Rec…