RS0128239 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegner wird zurückgewiesen. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Antrags auf Einräumung eines Auskunftsrechts in Teilrechtskraft erwuchsen, wer…

Begründung: Unstrittig ist: Die Mutter I***** brachte am 17. Juli 2014 ihre Tochter E***** zur Welt und war zu diesem Zeitpunkt seit 5. Juni 2014 mit Ing. A***** (rechtlicher Vater) verheiratet. Das Mädchen wird von der Mutter und dem rechtlichen Vater (Eltern oder Antragsgegner) betreut und wächst …

A. Anzuwendendes Recht: Angesichts des Wohnsitzes des Antragstellers im Vereinigten Königreich besteht Anlass für eine amtswegige kollisionsrechtliche Prüfung des anzuwendenden Rechts (§ 2 IPRG). A.1. Nach Art 16 Abs 1 KSÜ, das gemäß § 53 Abs 1 IPRG dem § 24 IPRG vorgeht, bestimmt sich die Zuweisung…

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Kein Umgangsrecht der leiblichen Mutter nach Adoption. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen ). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. heiratete 1986 und bekam zwei Kinder. 1992 erlitt sie eine Stillgeburt, die ein langwieriges psychisches Trauma nach sich zog. 1999 wurde sie mit Zwillingen schwanger, nachdem sie eine außereheliche Beziehung eingegangen war. Sowohl der Vater als auch ihr Ehemann bes…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) alleine und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (60) Die Bf. bringt vor, die Entscheidungen der Gerichte, mit denen ihr Recht a…

Art. 8, 14 EMRK - Kein Vorrang leiblicher gegenüber rechtlichen Vätern. Zulässigkeit der Beschwerden unter Art. 8 EMRK allein und iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerden im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK i…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden vorliegenden Urteile betreffen das Recht biologischer Väter, ihre Vaterschaft für Kinder feststellen zu lassen, die rechtlich einen anderen Vater haben. Kautzor gg. Deutschland Der Bf. Kautzor und Frau D. heirateten im Dezember 2003, im Juni des folgenden Jahres t…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) sowie von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame B…

Art. 8 EMRK - Kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters. Verbindung der Entscheidung über die Einrede der Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges mit der Entscheidung in der Sache (einstimmig). Zurückweisung der Entscheidung über die Einrede der Nichterschöpfung des innerstaatlichen Insta…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ging im Mai 2002 eine Beziehung mit einer verheirateten Frau namens M. ein, deren Ehemann aus beruflichen Gründen in Großbritannien wohnte. Im Juni 2003 wurde Frau M. schwanger, im September 2003 trennte sie sich vom Bf. und zog zu ihrem Ehemann nach England. Im Nove…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) durch die Entscheidung der innerstaatlichen Gerichte, ihm Umgang mit seinem Sohn und Auskunft über dessen persö…

Art. 8 EMRK - Recht des leiblichen Vaters auf Umgang mit Kindern. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für immateriellen Schaden. € 4.030,76 für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde 1967 in Nigeria geboren und reiste 2003 nach Deutschland ein, wo er um Asyl ansuchte, bevor er 2008 nach Spanien zog. Die Entscheidung, mit der sein Asylantrag abgelehnt wurde, wurde im Februar 2006 rechtskräftig. Zwischen 2003 und 2005 lebte der Bf. in einer B…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, die Weigerung, ihm Kontakt zu seinen Kindern zu gewähren, verstoße gegen sein Recht aus Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK 1. Vorliegen eines Eingriffs Biologische Verwandtschaft zwischen Vate…