JudikaturJustizRS0128212

RS0128212 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. Oktober 2012

RS0128212 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei der Prüfung des Vorliegens einer Diskriminierung ist stets auf die faktischen Umstände abzustellen. Zu beurteilen sind daher die tatsächlichen Folgen. Auch der Europäische Gerichtshof nimmt bei der Auswahl der in die Vergleichsrechnung aufzunehmenden Teilstrecken einer Mautstrecke nicht auf die theoretische Tarifsituation hinsichtlich aller Teilstrecken Bedacht, sondern stellt nur auf die tatsächlichen Verhältnisse ab, indem er nur jene vom Schwerverkehr tatsächlich frequentierten Teilstrecken für die Vergleichsrechnung als maßgeblich erachtet.

Entscheidung
1

  • 10Ob28/12h—OGH Entscheidung

    02. Oktober 2012
    Spruch

    Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei 1.696,09 EUR (darin enthalten 282,68 EUR USt) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen mit Sitz in Deutschland. Sie ließ im Zeitraum vom 1. 2. 2001 bis 31. 12. 2003 mit ihren LKWs die jeweils mehr als drei Achsen und mehr als 3,5 Tonnen höchstzulässiges Gesamtgewicht aufweisen, die Gesamtstrecke der Brenner Autobahn …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. I. Zur Revision der Klägerin: 1. Die Klägerin bekämpft in ihrer Revision wiederum die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach es sich bei den §§ 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 3. Juni 1964,…