RS0128129 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Juni 2012

Im nach § 131 AußStrG durchzuführenden Verfahren über die Genehmigung der Zustimmung zu einer medizinischen Maßnahme, die eine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit der behinderten Person zum Ziel hat, ist vom Pflegschaftsgericht ein „besonderer Sachwalter“ zu bestellen, dessen Wirkungskreis die Vertretung der behinderten Person in diesem Verfahren umfasst. Liegt bereits ein verfahrenseinleitender Antrag des bestellten Sachwalters vor, kommt es im Genehmigungsverfahren auf eine weitere (formale) Zustimmung des besonderen Sachwalters zur beantragten Maßnahme nicht an.

Entscheidung
1

4Ob59/12y—OGH Entscheidung

12. Juni 2012

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der Rechtsmittelwerberin auf Kostenersatz im Revisionsrekursverfahren wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: C***** K***** (in der Folge: Tochter) leidet seit ihrer Geburt an Trisomie 21 und befindet sich sprachlich, intellektuell und im Verhaltensbereich auf dem Niveau eines dreijährigen Kindes. Sie lebt im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern, der von der Mutter (zugleich bestellte Sachwalte…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs der Sachwalterin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hält die Begründung des Rekursgerichts für zutreffend und verweist darauf (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2.1. § 284 ABGB lautet: Der Sachwalter kann einer medizinischen Maßnahme, die eine dauernde Fortpflanzu…