JudikaturJustizRS0128123

RS0128123 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Juli 2021

RS0128123 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Für die Beurteilung, ob es sich noch um eine bloße Änderung des Mietgegenstands oder aber um eine so tiefgreifende Umgestaltung des Mietgegenstands handelt, dass sie nicht mehr unter § 8 Abs 2 Z 1 MRG subsumiert werden kann, kommt es nicht entscheidend und allein auf eine allfällige Nutzflächenverringerung an, sondern darauf, ob durch die Veränderung der Mietgegenstand in einem wesentlichen Punkt seiner bisherigen Funktion nicht mehr entspricht.

Entscheidungen
2

  • 5Ob57/21z—OGH Entscheidung

    27. Juli 2021
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss insgesamt lautet: „Die Antragsgegnerin ist schuldig, Veränderungen an ihrer Wohnung top Nr * im Haus *, nämlich die Abmauerung und Rückversetzung ihrer Wohnungseingangstür um c…

    Text

    Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Mehrheitseigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Mit ihren Miteigentumsanteilen ist unter anderem Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr * verbunden. Die Antragsgegnerin ist seit 2005 Mieterin dieser im vierten Stock liegenden Wohnung. An der Liegenschaft w…

    Rechtliche Beurteilung

    [15] Der – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete – Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt. [16] 1. Der Mietvertrag mit der Antragsgegnerin wurde im Jahr 2005 noch vor Begründung von Wohnungseigentum erstmals im Jahr 2014 geschlossen. Erst mit der …

  • 5Ob73/12i—OGH Entscheidung

    26. Juli 2012
    Spruch

    1. Die Parteienbezeichnung des Antragstellers wird auf „C*****“ richtiggestellt. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursver…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Der Antragsteller dessen Parteibezeichnung entsprechend dem aktuellen Grundbuchstand zu berichtigen war ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Grundstücksadresse *****. Der Erstantragsgegner ist Mieter der Wohnung Top Nr 5 im ersten Stock des Hauses, die Zw…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist im Sinne seines Eventualantrags auf Aufhebung berechtigt. 1. Stellt das angestrebte Bauvorhaben eine Verbesserungsarbeit iSd § 8 Abs 2 Z 1 MRG dar, so hat der Mieter eine vorübergehende Benützung und (auch dauernde vgl RIS Justiz RS0069346) Veränderung seines Mietgegenstan…