RS0128107 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz

16. November 2010

Auch wenn sich der rechtliche Zweck der Verpflichtung des Staates, eine Enteignungsentschädigung zu bezahlen, von jener der Bf., Gerichtsgebühren zu bezahlen, unterscheidet, ist die Verschiedenheit der beiden Verpflichtungen kein Hindernis, um die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs insgesamt zu prüfen, wenn der Staat durch die Gerichtsgebühren mit der einen Hand mehr wegnimmt als er mit der anderen zugesprochen hat.

Entscheidung
1

Bsw24768/06—AUSL EGMR Entscheidung

16. November 2010

Spruch

Art. 1 1. Prot. EMRK - Gerichtsgebühren höher als Enteignungsentschädigung. Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (14:3 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 190.000,– für materiellen und immateriellen Schaden (14:3 Stimmen).…

Text

Begründung: Sachverhalt: Ein ursprünglich im Eigentum der Bf. stehendes Grundstück in der Größe von 128.619 m² wurde 1995 zugunsten eines staatlichen Straßenbauunternehmens enteignet, um darauf eine Autobahn zu errichten. Da bezüglich der Entschädigung keine Einigung erreicht werden konnte, sprach e…

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), da die ihnen zugesprochene Enteignungsentschädigung gänzlich durch die an den Staat zu zahlenden Gerichtsgebühren absorbiert wurde. I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK 1. …