RS0128054 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 2 4.Prot. EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 2 4.Prot. EMRK - Einschränkung der Freizügigkeit durch polizeiliche Überwachung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 4. Prot. EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 2 4.Prot. EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit…

Begründung: Sachverhalt: Das italienische Recht sieht mit dem Gesetz Nr. 1423 vom 27.12.1956 (»Gesetz Nr. 1423/1956«) die Verhängung von vorbeugenden Maßnahmen gegen Personen vor, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Das Gesetz definiert in § 1 bestimmte Personengrupp…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit) sowie von Art. 2 4. Prot. EMRK (Recht auf Freizügigkeit) durch die ihm gegenüber verhängte vorbeugende Maßnahme. Weiters beschwerte er sich über eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren…

Art. 3 EMRK - Kein Erlöschen der Ermittlungspflicht hinsichtlich Misshandlung nach Anerkennung von EMRK-Verletzung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (mehrheitlich). Verletzung von Art. 3 EMRK (10:7 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 4.000,…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 25.4.1998 von der Polizei wegen des Verdachts, eine schwere Körperverletzung begangen zu haben, festgenommen und am 27.9.2000 zu neun Jahren Haft verurteilt. Nach seiner polizeilichen Befragung hatte er beim Staatsanwalt mit der Behauptung Beschwerde erhoben…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte, dass der Staatsanwalt sich trotz des Umstands, dass der GH in seiner Entscheidung vom 10.2.2009 die einseitige Erklärung der Regierung akzeptiert hatte, mit der diese verschiedene Verletzungen seiner unter der Konvention geschützten Rechte, einschließlich seiner M…

Art. 3 1. Prot. EMRK - Willkürliche Ablehnung eines Parlamentswahlkandidaten. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 1. Prot. EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 7.500,– für immateriellen Schaden, € 2.150,– für Kosten und …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. lebt in Sumgayit. 2010 stellte er sich selbst als unabhängiger Kandidat für die am 7.11. stattfindenden Parlamentswahlen auf und ersuchte um Registrierung seiner Kandidatur für den Wahlkreis Sumgayit-Absheron. Zu diesem Zweck legte er der Regionalen Wahlkommission (i…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 3 1. Prot. EMRK (Recht auf freie Wahlen) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zum Antrag der Regierung auf Streichung des Falls im Register (Art. 37 EMRK) (32) Die Regierung übermittelte dem GH am 16.9.2014 eine einseitige Erkläru…

Art. 8, 14, 37 EMRK - Anspruch auf Elternkarenz für Adoptivmutter. Zurückweisung des Antrages der Regierung auf Streichung der Beschwerde aus der Liste (4:3 Stimmen). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (mehrheitlich). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmi…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf., selbständige Unternehmerin aus Zagreb, adoptierte am 5.10.2006 ein dreijähriges Kind. Am 16.10.2006 beantragte die Bf. bei der Niederlassung der kroatischen Krankenversicherung in Zagreb Elternkarenz. Ihr Antrag wurde am 20.10.2006 abgewiesen, da nach dem Karenzgese…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), da sie als Adoptivmutter und selbständige Unternehmerin diskriminiert worden sei. Streichung der Beschwerde aus dem Register nach Art. 37 EMRK? D…

Art. 6 Abs. 1, 10 EMRK - Harte Strafen wegen Diffamierung. Kenntnisnahme der Erklärung der Regierung in Hinblick auf die Beschwerde des Erst- und des ZweitBf. bezüglich der Verfahrensdauer und die Modalitäten, um die Befolgung der darin erwähnten Bestrebungen zu sichern (einstimmig). Streichung der …

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um einen freiberuflichen Journalisten, seinen Chefredakteur sowie das das Magazin »Seura« herausgebende Unternehmen. Im Dezember 1996 erschien in besagtem Magazin ein vom ErstBf. verfasster Artikel, der in seinem Titel die Aussage enthielt, die Om…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer), Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) sowie von Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK 1. Betreffend den ErstBf. und den ZweitBf.…