RS0127998 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit verworfen wird. Dem Erstgericht wird die Durchführung des Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme von diesem Zurückweisungsgrund aufgetr…

Begründung: Die Klägerin ist eine österreichische Verwertungsgesellschaft, die für Werke der Tonkunst über eine aufrechte Betriebsgenehmigung mit der Befugnis zur treuhändigen Wahrnehmung von Senderechten ihrer Mitglieder gemäß §§ 17 bis 17b, 18a und § 59a UrhG verfügt. Die Beklagte, ein in Luxembur…

Der Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig ; er ist auch berechtigt . 1. Allgemeines zur Anknüpfung nach Art 7 Nr 2 EuGVVO (= Art 5 Nr 3 aF) 1.1. Gemäß Art 7 Nr 2 EuGVVO idF VO (EU) Nr 1215/2012 [Klagseinbringung nach dem 10. 1. 2015] kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsg…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR (darin 359,60 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Nach dem Klagevorbringen betreibt die Erstklägerin in Linz einen Groß- und Einzelhandel mit Reifen und technischen Gummiwaren. Sie ist Generaldistributorin aller Reifenprodukte der Marke W***** für Österreich, Deutschland, Schweiz, Slowenien und Ungarn. Weiters wurden ihr, gemeinsam mit …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht geltend, bei der (angeblich) wettbewerbsverletzenden Handlung liege der Ort der Marktbegegnung in Deutschland, davon abgesehen könne die Beklagte als behördlich anerkannter Verbraucherschutzverband niemals in einem…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,50 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 326,80 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Österreich. Sie produziert und vertreibt weltweit Schi- und Snowboardservicemaschinen samt Ersatzteilen und Zubehör. Sie ist Inhaberin der österreichischen Marke „Wintersteiger“ mit Priorität vom 25. Jänner 1993 für zahlreiche Waren und Dienst…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Zur internationalen Zuständigkeit 1.1. Die Beklagte ist in Deutschland ansässig, sodass nach der Grundregel des Art 2 EuGVVO in erster Linie die deutschen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen sind. Zur Begründun…