RS0127968 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 2 EMRK - Verletzung der Unschuldsvermutung bei Einstellung von Sexualstrafverfahren gegen Priester wegen Verjährung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 12.000,– für i…

Begründung: Sachverhalt: Am 21.1.2008 wurde der Generalstaatsanwalt des Kantons Genf von der Diözese Lausanne, Genf und Freiburg informiert, dass eine Untersuchung nach kanonischem Recht gegen den Bf., einen Erzpriester, wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eröffnet worden sei. Der Bf. wurd…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung) durch den Wortlaut des Einstellungsbeschlusses des Generalstaatsanwalts und die späteren, damit in Zusammenhang stehenden Entscheidungen der Gerichte. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (…

Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 EMRK - Entlassung eines Manns wegen Feststellungen im eingestellten Strafverfahren gegen ihn. Verbindung der Einrede der Regierung hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 2 EMRK ratione materiae auf den vorliegenden Fall mit der Entscheidung in der Sache (einstimmig). Zu…

Begründung: Sachverhalt: Am 24.4.2001 brachte die Handelsgesellschaft A., deren Generaldirektor der Bf. war, eine strafrechtliche Anzeige gegen ihn und andere leitende Angestellte der Gesellschaft ein. Sie wurden beschuldigt, falsche Rechnungsbelege verwendet zu haben, um Ausgaben im Rahmen ihrer Ge…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, die nationalen Gerichte hätten sich bei der Abweisung seiner Zivilklagen auf einen Schuldspruch gestützt, den sie allein aus dem staatsanwaltlichen Beschluss zur Einstellung des gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Verfahrens wegen Verjährung abgeleitet hätte…

Art. 6 Abs. 1, 6 Abs. 2 EMRK - Übernahme voreingenommener Aussagen durch Gericht. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 13 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (4:3 Stimmen). En…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war in der Direktion für Elektrizitätswesen der Stadt Lüttich tätig, in der er für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an private Firmen zuständig war. 1994 stieß der Chefinspektor der Aufsichtsbehörde im Zuge einer Überprüfung der abgeschlossenen Verträge auf Unr…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer), Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK Der…