JudikaturJustizRS0127961

RS0127961 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
29. Januar 2013

RS0127961 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Unterricht von Kindern einer benachteiligten Volksgruppe in separaten Klassen mit reduziertem Lehrplan stellt, auch wenn dies aufgrund mangelnder Kenntnisse der Unterrichtssprache erfolgt, dann eine Diskriminierung in Verbindung mit dem Recht auf Bildung dar, wenn keine angemessenen Maßnahmen zur Förderung der Sprachkenntnisse und in der Folge zur Eingliederung in gemischte Klassen gesetzt werden bzw. diesbezüglich keine ausreichenden Vorgaben und Sicherheiten zum Schutz vor Willkür bestehen.

Entscheidungen
3

  • Bsw11146/11—AUSL EGMR Entscheidung

    29. Januar 2013
    Spruch

    Art. 14 EMRK, Art. 2 1. Prot. EMRK - Unterbringung von Roma-Kindern in Sonderschulen. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der angeblichen Unangemessenheit des Testverfahrens (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 2 1. Prot. EMRK iVm. Art. 14 EMR…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind zwei junge Roma, bei denen eine geistige Behinderung diagnostiziert wurde. Aufgrund dieser Diagnose wurden sie in einer Sonderschule für geistig behinderte Kinder unterrichtet. Der 1994 geborene ErstBf. Herr Horváth begann seine Grundschulausbildung auf Vorschla…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 2 1. Prot. EMRK (Recht auf Bildung) in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), da ihre Ausbildung in einer Sonderschule eine ethnische Diskriminierung im Hinblick auf ihr Recht auf Bildung darstelle. Zur Zulässigkeit Die Regier…

  • Bsw59608/09—AUSL EGMR Entscheidung

    11. Dezember 2012
    Spruch

    Art. 14 EMRK, Art. 46 EMRK, Art. 2 1. Prot. EMRK - Diskriminierung von Roma beim Schulunterricht. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 14 EMRK iVm. Art. 2 1. Prot. EMRK und Art. 13 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um 140 griechische Staatsangehörige (38 Familien), die alle der Volksgruppe der Roma angehören. Sie lebten in Psari, nahe der Gemeinde Aspropyrgos (Westattika). 98 der Bf. sind Kinder im Alter zwischen fünfeinhalb bis 15 Jahren, die restlichen 42 …

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 2 1. Prot. EMRK (Recht auf Bildung) iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) sowie Verletzungen von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 46 EMRK (Verbindlichkeit und Durchführung d…

  • Bsw 15766/03—AUSL EGMR Entscheidung

    16. März 2010