RS0127943 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im * A*, * O* und * M* betreffenden Schuldspruch wegen je der Vergehen der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e Abs 1 Z 1 und 2 StGB (C) sowie demzufolge auch in sämtlichen Strafaussprüchen aufge…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurden * A*, * O* und * M* jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A) und des (siehe aber Leukauf/Steininger/Zierl , StGB 4 § 153d Rz 2…

[5] Organisierte Schwarzarbeit nach § 153e Abs 1 StGB begeht, wer – jeweils gewerbsmäßig (§ 70 StGB) – Personen zur selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung oder ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung anwirbt, vermittelt oder ü…

Der Beschwerde des Robert Sa***** wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/III und A/IV des Wolfgang B*****, B/II/2 und B/II/3 des Tomaz L*****, C/I, C/III/1 und C/III/2 des Martin M*****,…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegigen Maßnahmen relevant – Wolfgang B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15, 12 zweiter und dritter Fall StGB (A/I), „…

Zur Beschwerde des Angeklagten Robert Sa*****: Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss der Vorsitzenden vom 5. August 2016 (ON 461) wurde das Hauptverhandlungsprotokoll über Antrag dieses Angeklagten (ON 458) teilweise berichtigt. Einen weiteren am 14. September 2016 eingebrachten Antrag…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der zu (3) angelasteten Taten auch unter § 153e Abs 1 Z 1 StGB, demzufolge auch in den Strafaussprüchen zu beiden Angeklagten auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Zimbri S***** und Sevim Sa***** jeweils mehrerer Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2, Abs 5 Z 3 und 4 (iVm § 161 Abs 1 erster Satz) StGB (2), der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e Abs 1 Z 1 …

Der dagegen aus den Gründen der Z 5 und Z 9 lit a StPO des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Zimbri S***** kommt teilweise Berechtigung zu. Zutreffend moniert die Beschwerde nämlich zum Schuldspruch 3 wegen des Vergehens nach § 153 Abs 1 Z 1 StGB einen Rechtsfehler mangels Festst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I und im Strafausspruch zu diesem Schuldspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer V…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus K***** des Vergehens der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e Abs 1 Z 2 StGB (I) sowie jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a (aF) FinStrG (II/A), nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 l…

Der Angeklagte hat dagegen rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (ON 100), die Rechtsmittel jedoch nicht ausgeführt. Da auch bei der Anmeldung keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurden, war die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei nichtöffentlicher Beratung …