JudikaturJustizRS0127849

RS0127849 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. März 2012

RS0127849 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Kontrahierungszwang einer Spielbank schließt die Vorgangsweise nach § 25 Abs 3 GSpG keineswegs aus und kann jedenfalls nicht dazu führen, dass die Spielbank in keiner Weise tätig wird, also den Spieler nicht einmal warnt bzw zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen befragt oder diesbezüglich Auskünfte einholt.

Entscheidung
1

  • 2Ob186/11h—OGH Entscheidung

    28. März 2012
    Spruch

    Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger lebt in Südtirol und ist italienischer Staatsbürger. Er hat vom 13. 3. 2005 bis 14. 2. 2008 in den Spielcasinos der beklagten Partei in Innsbruck und Seefeld gespielt. Seine Einkommens und Vermögensverhältnisse wurden von der beklagten Partei zu keiner Zeit überprüft oder hin…

    Rechtliche Beurteilung

    A. Zum Rekurs des Klägers: Der Kläger hat zwar den Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren erwirkt, er kann aber dennoch dagegen Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO erheben, wenn er sich durch die Begründung der Entscheidung für beschwert erachtet, weil damit eine umfassende Prüfung der Rechtsansicht…