RS0127848 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 624 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 104 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Eine bei der klagenden Gebietskrankenkasse versicherte Person wurde in einer Krankenanstalt der beklagten Krankenhaus-Betriebsgesellschaft behandelt. Aufgrund eines dabei unterlaufenen Behandlungsfehlers waren weitere Behandlungen in Anstalten der Beklagten erforderlich, wofür d…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung ist nicht anfechtbar (RIS-Justiz RS0043405). Abgesehen davon trifft die Entscheidung der Vorinstanzen auch inhaltlich zu. 1.1. Bei der Entscheidung üb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.440,83 EUR (darin 240,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 17. 4. 2007 verschuldete der Zweitbeklagte als Lenker eines bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws einen Verkehrsunfall, bei dem der bei der klagenden Partei krankenversicherte B***** H***** schwer verletzt wurde. Bis 3. 5. 2007 wurde der Verletzte in der L…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die beklagten Parteien machen geltend, aufgrund der Verpflichtung der Krankenversicherungsträger zur Leistung von Pauschalbeiträgen an den Landesgesundheitsfonds komme es zu keiner Einzelabrechnung…