JudikaturJustizRS0127829

RS0127829 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. März 2012

RS0127829 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine Einrichtung, die zu dem besonderen Zweck gegründet worden ist, Wohnungen, öffentliche Gebäude, Unternehmen und Büros im Bereich einer Stadt durch Nutzung von Energie aus der Abfallverbrennung mit Wärme zu versorgen, ist zu dem besonderen Zweck gegründet worden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen. Dabei ist es unbeachtlich, dass derartige Aufgaben auch von Privatunternehmen erfüllt werden können oder erfüllt werden.

Entscheidung
1

  • 2Ob122/11x—OGH Entscheidung

    08. März 2012
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin betreibt ein technisches Büro, das auf die Projektierung und Errichtung von Kraftwerken spezialisiert ist. Sie hat im Zeitraum 2004 bis 2007 diverse Projekte im Raum Tirol und Südtirol betreut und abgewickelt, davon alleine in Südtirol 12. Die beklagte Partei wurde 2001 als …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig , weil die Frage der Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrags noch nicht abschließend beurteilt werden kann; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . I. Zu den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Vergaberecht: 1. Das Berufungsgericht erachtete den Vertrag gem…