JudikaturJustizRS0127828

RS0127828 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. März 2012

RS0127828 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Unter dem Ausdruck „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ nach Art 2 Abs 1 Buchst a Unterabs 2 der Richtlinie 2004/17/EG und Art 1 Abs 9 Unterabs 2 der Richtlinie 2004/18/EG ist jede Einrichtung zu verstehen, die 1. zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, 2. Rechtspersönlichkeit besitzt und 3. weitere Voraussetzungen erfüllt, wobei die drei genannten Tatbestandsmerkmale gleichzeitig vorliegen müssen.

Entscheidung
1

  • 2Ob122/11x—OGH Entscheidung

    08. März 2012
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin betreibt ein technisches Büro, das auf die Projektierung und Errichtung von Kraftwerken spezialisiert ist. Sie hat im Zeitraum 2004 bis 2007 diverse Projekte im Raum Tirol und Südtirol betreut und abgewickelt, davon alleine in Südtirol 12. Die beklagte Partei wurde 2001 als …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig , weil die Frage der Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrags noch nicht abschließend beurteilt werden kann; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . I. Zu den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Vergaberecht: 1. Das Berufungsgericht erachtete den Vertrag gem…