RS0127777 – OGH Rechtssatz

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der Wohnsitzwechsel der Angeklagten verbunden mit familiären Betreuungspflichten stellt keinen Delegierungsgrund dar (vgl RIS Justiz RS0129146 und RS0127777).…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.…

Gründe: [1] Der Verlegung des Wohnsitzes des Angeklagten in den Sprengel des Bezirksgerichts Hall in Tirol und die Vermeidung reisebedingter Unkosten stellen für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 und RS0127777).…

[2] Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht. [3] Mangels Einverständnisses o d er übereinstimmenden Antrags von Ankläger und Angeklagtem liegen im Übrigen auch die Voraussetzungen für die Vernehmung der – nach der Aktenlage in der Steierm…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe:…

[1] Dem Antrag auf Delegierung des Hauptverfahrens kommt mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung von Delegierungsbestimmungen (vgl Nordmeyer , W K StPO § 28 Rz 2; Oshidari , WK StPO § 39 Rz 3) keine Berechtigung zu. [2] Denn weder der Wohnsitz im Sprengel eines anderen Gerichts (vgl R…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Dem Antrag auf Delegierung des Hauptverfahrens kommt mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung von Delegierungsbestimmungen (vgl Nordmeyer , W K StPO § 28 Rz 2; Oshidari , WK StPO § 39 Rz 3) keine Berechtigung zu. [2] Denn weder der Wohnsitz im Sprengel eines anderen Gerichts (vgl R…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der in der Anregung genannte Wohnort des Angeklagten (im Sprengel des Landesgerichts für Strafsachen Wien) stellt keinen wichtigen Grund iSd § 39 Abs 1 StPO dar und vermag eine Delegierung – mit Blick auf das Erfordernis der strikten Auslegung der entsprechenden Bestimmung – ebenso wenig zu re…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der vorübergehende Wohnsitz des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts und die Vermeidung reisebedingter Unkosten stellen für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinne des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 und RS0127777). [2] Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS…

Der Anregung wird nicht gefolgt. Der Akt wird dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Der in der Anregung genannte Wohnort der Angeklagten (im Sprengel des Bezirksgerichts Graz-West) stellt für sich alleine keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar und vermag eine Delegierung – mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung der entsprechenden Bestimmungen – …

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

[1] Ein wichtiger Grund, aus dem allein gemäß § 39 StPO die Veränderung des gesetzlichen Richters (Art 83 Abs 2 B VG) ausnahmsweise zulässig wäre, wird im Antrag (ON 88) nicht dargetan: [2] Befangenheitsüberlegungen (hier: § 126 Abs 4 StPO iVm § 47 Abs 1 Z 3 StPO) und Einwände gegen die Sachkun…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe:…

[1] Dem – vom Tatortgericht neuerlich entgegen ständiger Judikatur (die trotz ausdrücklichen Hinweises [11 Ns 70/19m und schon 11 Ns 36/19m] vom Bezirksgericht unbeachtet bleibt) vorgefertigten – Antrag auf Delegierung der Strafsache an das für den Wohnort des Angeklagten zuständige Bezirksgericht…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe:…

Dem Antrag des Angeklagten auf Delegierung kommt mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung von Delegierungsbestimmungen (vgl Oshidari , WK StPO § 39 Rz 3) keine Berechtigung zu. Weder der Wohnort des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts noch die Vermeidung reisebedingter Unkosten f…

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe:…

Dem – vom Tatortgericht entgegen ständiger Judikatur vorgefertigten (ON 7, 8) – Antrag der Angeklagten auf Delegierung des Verfahrens an das Bezirksgericht Wels kommt mangels Vorliegens hinreichend wichtiger Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO keine Berechtigung zu, weil er bloß auf den Wohnort der A…