RS0127775 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. März 2012

Wird die Sachwegnahme nicht durch ein den Zugriff auf den Inhalt zulassendes Aufbrechen des Behältnisses oder durch ein Öffnen des Verschlussmechanismus mit einem in Z 1 des § 129 StGB genannten Mittel, sondern durch ein die Sperrvorrichtung als solche intakt lassendes Schütteln des Behältnisses bewirkt, ist die Tat nicht unter die Qualifikation der Z 2 des § 129 StGB zu subsumieren.

StGB §129 Z2

Entscheidung
1

12Os16/12p—OGH Entscheidung

13. März 2012

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohammed D***** der Verbrechen des Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1 StGB (I./) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und „Z 3“, 15 Abs 1 StGB (II./) sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (III./) sch…

Rechtliche Beurteilung

Die nach rechtzeitiger Anmeldung (ON 15) unausgeführt gebliebene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285 Abs 1, 285a Z 2, 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompete…