RS0127744 – OGH Rechtssatz

1. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses jeweils selbst zu tragen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist in erster Linie die Frage, ob das von den Eltern in der Slowakei bezogene Mutterschaftsgeld („materské“) und Elterngeld („rodičovský príspevok“) in Österreich zum Ruhen des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld führt. [2] Die Klägerin lebt mit …

[16] Der Rekurs ist mangels Beschwer unzulässig. [17] 1. Nach der ständigen Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RIS Justiz RS0002495). Das erfordert grundsätzlich sowohl forme…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,59 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,79 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Höhe des Anspruchs der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens und die Frage, ob eine vom Vater des Kindes bezogene finnische Kinderbetreuungsbeihilfe als vergleichbare Familienleistung anzurechnen ist. …

[11] Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [12] Die Revisionswerberin macht geltend, dass die finnische Kinderbetreuungsbeihilfe eine dem österreichischen Kinderbetreuungsgeld vergleichbare und daher anrechenbare Familienleistung sei. Dazu müsse das Kinderbetreuungsgeld ges…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war von 13. 3. 2017 bis 31. 8. 2018 in einer Rechtsanwaltskanzlei beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung. Von 1. 9. 2018 bis 6. 1. 2019 war er arbeitslos gemeldet und bezog in dieser Zeit Arbeitslosengeld. Für seine am 13. 9. 20…

[9] Die – beantwortete – Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. [10] 1.1 Nach § 24 Abs 1 KBGG in der hier (unstrittig) anzuwendenden Fassung des FamZeitbG (BGBl I 2016/53) hat ein Elternteil Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens (einkommensabhängig…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenstand ist die Frage des Anspruchs des Klägers auf Familienzeitbonus (§ 2 FamZeitbG, BGBl I 2016/53) für den Zeitraum von 9. 10. 2017 bis 8. 11. 2017 im Hinblick auf die Frage, ob der innerhalb der letzten 182 Tage vor Bezugsbeginn abgeleistete Präsenzdienst als ta…

Die Revision ist zulässig , weil der Oberste Gerichtshof zur Auslegung der Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG im Hinblick auf die Ableistung des Präsenzdienstes noch nicht Stellung genommen hat; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Anspruch auf Familienzeitbonus hat ein Vater für sein …

1. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 17. 9. 2012 an einer Universität in Wien beschäftigt. Anlässlich der Geburt ihres Sohnes am 28. 11. 2013 bezog sie vom 1. 10. 2013 bis 23. 1. 2014 Wochengeld. Von 28. 2. 2014 bis 30. 9. 2015 war sie in Karenz. Im Oktober 2013 zog sie zu ihrem in München beruf…

Die – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete – Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Freistellung der Revisionsbeantwortung und die Revision wurden der Klägerin am 28. 12. 2017 zugestellt. § 222 ZPO (Hemmung von Rechtsmittelfristen während der ver…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 186,66 EUR (darin enthalten 30,96 EUR USt) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im Rahmen eines Dienstverhältnisses vom 10. 3. 2009 bis 15. 1. 2013 als Leiterin der Abteilung „Finanz , Rechnungs und Personalwesen sowie Controlling“ beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung. Ab 25. 8. 2009 wurde für die Kläge…

Die Klägerin macht in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, sie habe die geforderte mindestens sechs Monate andauernde Erwerbstätigkeit vor Geburt ihres Sohnes E***** am 4. 11. 2012 erreicht, weil sie vom 11. 3. 2009 bis 25. 8. 2009 (Beginn des ersten vorzeitigen Mutterschutzes) und ab dem 27.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin war von 1. 7. 2011 bis 30. 3. 2012 als Angestellte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 2.500 EUR beschäftigt. Sie befand sich ab 22. 10. 2011 in Mutterschutz und bezog ein tägliches Wochengeld von 95,38 EUR. Am 29. 12. 2011 kam ihr Kind zur Welt. Beide Vorinstanzen vern…

Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig. 1. Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens (= einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld) setzt nach § 24 Abs 1 Z 2 KBGG in der hier noch anzuwendenden Fassung BGBl I 2009/116 voraus, dass der Elternteil in den letzten s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Beide Parteien habe ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war von 2006 bis zu ihrem Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft mit 15. 5. 2011 in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer Wien eingetragen. Sie hatte von der Möglichkeit des „opting out“ aus der gesetzlichen Pflichtversicherung in der Kranken…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt in ihrem Rechtsmittel weiterhin zusammengefasst die Ansicht, es stehe ihr ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 66 EUR pro Tag zu, weil der Zeitraum, in…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Beide Parteien haben ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 25. 7. 2006 bis zu ihrem Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft mit 15. 5. 2011 in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer Wien eingetragen. Sie hatte von der Möglichkeit des „opting out“ aus der gesetzlichen Pflichtversicherung in der …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt in ihrem Rechtsmittel weiterhin zusammengefasst die Ansicht, es stehe ihr ein einkommensabhängiges Kindesbetreuungsgeld in Höhe von 66 EUR pro Tag zu, weil der Zeitraum, in…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger hat seine Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Schon im Zuge der Ableistung des „normalen“ Grundwehrdienstes in der Dauer von 6 Monaten (wozu noch weitere 60 Tage Waffenübungen kommen, die auch Truppenübungstage oder heute generell Milizübungstage genannt werden) verpflichtete sich der Kläger, die Ausbildung zum Milizoffizie…

Hiezu wurde erwogen: 1. Nach § 24 Abs 1 KBGG hat Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nach diesem Abschnitt ein Elternteil für sein Kind, sofern „ 1. die Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 5 erfüllt sind, 2. dieser Elternteil in den letzten sechs Kalendermonaten unmittelbar vor der …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin war seit 2007 bei einer Aktiengesellschaft beschäftigt. Am 27. 8. 2010 bescheinigte die Bezirkshauptmannschaft M*****, dass bei Fortdauer der Beschäftigung Leben und Gesundheit der Klägerin und ihres Kindes gefährdet würden und daher ein individuelles Beschäftigungsverbot ge…

1. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs maßgebend (RIS Justiz RS0112921; RS0112769). Dieser hat aber zwischenzeitig in der Entscheidung 10 ObS 170/11i vom 13. 3. 2012 (die im Rechtsinformationssystem …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 1. 2008 bis 31. 12. 2009 bei der Firma A***** S***** beschäftigt. Sie vereinbarte am 16. 10. 2009 mit ihrem Dienstgeber die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses zum 31. 12. 2009. Zu diesem Zeitpunkt war ihr noch nicht bekannt, dass sie schwan…

Die von der beklagten Partei beantwortete Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt weiter ihren Standpunkt, dass Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach dem MSchG bzw Zeiten des Wochengeldbezugs einer tatsäc…