JudikaturJustizRS0127667

RS0127667 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Februar 2012

RS0127667 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bedarf es einer gerichtlichen Entscheidung im Pflegschaftsverfahren, um eine Verbücherung eines bereits vor Sachwalterbestellung vom Betroffenen selbst geschlossenen Vertrags zu ermöglichen, muss dem Betroffenen der Weg offenstehen, einen „Negativbeschluss“ des Pflegschaftsgerichts, der in sinngemäßer Anwendung des § 132 letzter Satz AußStrG auf der Urkunde über die Rechtshandlung zu bestätigen ist, zu erwirken.

Entscheidung
1

  • 3Ob4/12b—OGH Entscheidung

    22. Februar 2012
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs der Einschreiter wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs des Betroffenen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Über Anregung seines Sohnes wurde dieser mit Beschluss des Erstgerichts vom 12. Februar 2010 für den im Jahr 1936 geborenen Betroffenen zum Verfahrenssachwalter und mit sofortiger Wirkung zum einstweiligen Sachwalter zur Besorgung der Vertretung vor Gerichten, Behörden, Dienststellen und…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen vom Betroffenen und den Einschreitern erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil es einer Auseinandersetzung damit bedarf, inwieweit dem Pflegschaftsgericht die nachträgliche Genehmigung von Rechtsgeschäften obliegt, die der Betroffene vor Bestellung des Sachwalters sel…