JudikaturJustizRS0127645

RS0127645 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. März 2012

RS0127645 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Für den Umfang der „Befugnis“ einer von § 251 StGB geschützten Person kommt es ‑ nicht anders als im Tatbestand des § 302 Abs 1 StGB ‑ auf den abstrakten Aufgabenbereich an. Befugnisse in diesem Sinn sind alle dem Genötigten in seiner Funktion zustehenden rechtlichen und faktischen Amtshandlungen. Eine gar nicht zukommende Befugnis kann auch nicht in einem bestimmten Sinn ausgeübt werden.

Entscheidung
1

  • 14Os126/11b—OGH Entscheidung

    06. März 2012
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache wird zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts St. Pölten verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz Z***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens der Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs oder de…

    Rechtliche Beurteilung

    Nominell im Rahmen der Verfahrensrüge (Z 5; inhaltlich Z 6; vgl RIS-Justiz RS0101012) moniert der Beschwerdeführer zunächst die Abweisung seines Antrags auf Aufnahme des gesamten Inhalts der dem Schuldspruch zugrunde liegenden E-Mail in die Hauptfrage, lässt aber offen, inwieweit die vermisste Textp…