JudikaturJustizRS0127528

RS0127528 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. November 2011

RS0127528 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Bestimmung als Aufbewahrungsort ist in der Regel durch Anbringung einer entsprechenden Aufschrift oder sonst durch die Verkehrsauffassung gegeben.

Entscheidung
1

  • 2Ob220/10g—OGH Entscheidung

    29. November 2011
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.189,44 EUR (darin 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger war vom 21. 6. bis 22. 6. 2007 Gast im Hotel der beklagten Partei. Das Hotel verfügt über eine Garage mit 33 Abstellplätzen, von denen drei oder vier Plätze an Anrainer vermietet waren. Den Gästen wird kein spezieller Abstellplatz zugewiesen. Auf einer Internetplattform bot di…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der beklagten Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungs…