RS0127494 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 3 EMRK, Art. 14 EMRK - Völlig unzureichende Reaktion der Behörden auf häusliche Gewalt gegen Frauen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 20.000,– für imm…

Begründung: Die Bf. begann im November 2014 eine Beziehung mit S. und lebte mit ihm zusammen in Uljanowsk. Im Mai 2015 trennten sie sich und die Bf. zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. S. drohte daraufhin, sie zu töten, wenn sie nicht zu ihm zurückkommen würde. Am 1.1.2016 wandte sich die Bf. an di…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen Behandlung) alleine und iVm. Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde). Zudem rügte sie eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 3 EMRK, da Russland es verabsäum…

Art. 3, 14 EMRK - Nichtverfolgung häuslicher Gewalt aufgrund Gender basierter Diskriminierung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK und Art. 14 iVm. Art. 3 EMRK und iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einst…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist moldawische Staatsangehörige, wurde 1939 geboren und lebt in Lipcani. Sie hatte sich zweiundzwanzig Jahre vor den jetzt relevanten Ereignissen von ihrem Mann A.M. scheiden lassen. Seither lebte sie zwar in ihrem eigenen Haus, doch grenzte dieses direkt an das Hau…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt, dass der Staat seiner positiven Verpflichtung gemäß Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), sie vor der häuslichen Gewalt zu schützen, nicht nachgekommen sei. Außerdem sieht sie sich in ihrem Recht nach Art. 14 (Diskriminierungs…

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 14 EMRK - Kein Schutz türkischer Frauen vor häuslicher Gewalt. Zurückweisung des Einwandes der Regierung hinsichtlich der Nichteinhaltung der Sechs-Monats-Frist (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Zurückweisung des Einwandes der Regierung bezüglich …

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist türkische Staatsbürgerin und lebt in Diyarbakir. 1995 heiratete sie H. O. Die Ehe, der drei Kinder entstammen, war von Anfang an von heftigen Streitigkeiten geprägt. Zwischen April 1995 und März 1998 beging H. O. insgesamt vier Gewalttaten an seiner Frau und dere…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügt Verletzungen von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter bzw. der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zur Zulässigkeit der Beschwerde: 1. Zu den Einwendungen der Regierung: Die Regierung …