RS0127467 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 10 EMRK - Bezeichnung einer politischen Rede als "verbaler Rassismus". Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für immateriellen Schaden, € 30.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei der Bf. handelt es sich um eine Schweizer nichtstaatliche Organisation, die jegliche Art von rassistisch motivierter Diskriminierung ablehnt und es sich zum Ziel gemacht hat, Toleranz zu fördern. Am 5.11.2009 veranstaltete die Junge Schweizerische Volkspartei (JSVP) eine…

Rechtsausführungen: Die bf. Organisation behauptete, dass die Feststellung eines Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte von B. K. durch die innerstaatlichen Gerichte ihr Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 10 EMRK verletzt hätte. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Zulässigkeit (22…

Art. 8 EMRK - Bezeichnung als "Vergewaltiger" auf Instagram. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung für den erlittenen immaterielle…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist durch seine beruflichen Tätigkeiten, wie die Veröffentlichung von Artikeln, Blogs und Büchern, Auftritte in Film, Fernsehen und anderen Medien eine bekannte Persönlichkeit in Island. Im November 2011 und Januar 2012 erstatteten zwei Frauen unabhängig voneinander …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete, dass das Urteil des OGH vom 20.11.2014 eine Verletzung seines Rechts auf Achtung seines Privatlebens gemäß Art. 8 EMRK zur Folge gehabt hätte. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Zulässigkeit (24) Der GH stellt fest, dass diese Beschwerde nicht offensic…

Art. 10 EMRK - Verurteilung von Journalisten wegen Bericht über mit Wettskandal in Verbindung gebrachte Fußballer. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. (Herr Armellini) und der ZweitBf. (Herr Andres) sind Journalisten, die bei der DrittBf. (der Zeitungs- und Verlags GmbH mit Sitz in Schwarzach, Vorarlberg) angestellt sind. Letztere bringt die Regionalzeitung Neue Vorarlberger Tageszeitung heraus. Anfang 2005 ges…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch ihre Verurteilung wegen übler Nachrede und ihre Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung. Zulässigkeit (28) Die Beschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet [...] und auch aus keinem anderen …

Art. 10 EMRK - Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Widerrufs. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 4.000,– für immateriellen Schaden, € 2.310,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. beschäftigt sich als Historiker und Universitätsprofessor hauptsächlich mit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere mit der Vernichtung der Juden und Roma. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zu diesem Thema. 2004 kam es in Ungarn zu einer hitzigen Debatte über die…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung). Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Der GH stellt fest, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK ist. Da sie auch aus keinem anderen Grund unzulässig ist, muss…