JudikaturJustizRS0127396

RS0127396 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
03. Oktober 2017

RS0127396 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Art 1 MRK begrenzt vor allem die territoriale Reichweite der Konvention. Die von den Vertragsstaaten übernommene Verpflichtung beschränkt sich darauf, den ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in der MRK genannten Rechte und Freiheiten zuzusichern. Die Konvention regelt weder die Handlungen von Staaten, die ihr nicht beigetreten sind, noch bezweckt sie, die Vertragsstaaten dazu zu verpflichten, anderen Staaten die Konventionsstandards aufzuerlegen. Der grundsätzlich territorialen Auffassung von Hoheitsgewalt entsprechend können Handlungen der Vertragsstaaten, die außerhalb ihres Hoheitsgebiets vorgenommen werden oder dort Auswirkungen haben, nur in außergewöhnlichen Fällen eine Ausübung ihrer Hoheitsgewalt iSv. Art 1 MRK darstellen.

Entscheidungen
6

  • Bsw8675/15—AUSL EGMR Entscheidung

    03. Oktober 2017
    Spruch

    Art. 4. 4. Prot. EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 4 4. Prot. EMRK - Kollektivausweisung von Migranten aus spanischer Enklave in Nordafrika. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 4 4. Prot. EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK iVm. Art. 4 4. Prot. EMRK (einstimmig). Ents…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. verließ Mali 2012 aufgrund eines bewaffneten Konflikts und erreichte im März 2013 Marokko. Der ZweitBf., der von der Elfenbeinküste stammt, erreichte Marokko Ende 2012. Nachdem sie sich eine Zeit lang dort aufgehalten hatten, verließen sie am 13.8.2014 das Flücht…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 4 4. Prot. EMRK (Verbot der Kollektivausweisung) alleine und iVm. Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur Frage der Hoheitsgewalt nach Art. 1 EMRK (52) Der GH bemerkt, dass die Ereignisse des…

  • Bsw47708/08—AUSL EGMR Entscheidung

    20. November 2014
    Spruch

    Art. 1 EMRK, Art. 2 EMRK - Hoheitsgewalt niederländischer Soldaten im Irak. Feststellung, dass der Bf. unter die Hoheitsgewalt des belangten Staates fällt (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EMRK hinsichtlich seines prozeduralen Aspe…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist der Vater von Azhar Sabah Jaloud, der am 21.4.2004 im Irak ums Leben kam. Allgemeiner Hintergrund Niederländische Truppen beteiligten sich von Juli 2003 bis März 2005 an der Internationalen Stabilisierungstruppe im Irak (International Stabilization Force in Iraq …

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung des prozeduralen Aspekts von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben). Er bringt vor, die Untersuchung sei nicht ausreichend unabhängig und die Ermittlungen seien nicht effektiv gewesen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK Zulässigkeit (109) Die Regi…

  • Bsw11987/11—AUSL EGMR Entscheidung

    28. Januar 2014
    Spruch

    Art. 1, Art. 3, Art. 8 EMRK - Wegfall der Hoheitsgewalt durch Ausreise des Bf. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Im Oktober 2006 kam der aus Pakistan stammende Bf. mit einem Studentenvisum in das Vereinigte Königreich. Sein Aufenthaltstitel wurde bis 31.12.2009 verlängert. Am 8.4.2009 wurden der Bf. und vier weitere pakistanische Bürger wegen des Verdachts der Planung eines Terroransch…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Ungeachtet seiner Ausreise nach Pakistan habe er sich in der Hohei…

  • Bsw43370/04—AUSL EGMR Entscheidung

    19. Oktober 2012
    Spruch

    Art. 1 EMRK, Art. 2 1. Prot. EMRK - Verbot des lateinischen Alphabets an Schulen. Feststellung, dass der gerügte Sachverhalt unter die Jurisdiktion Moldawiens fällt (einstimmig). Feststellung, dass der gerügte Sachverhalt unter die Jurisdiktion Russlands fällt und Zurückweisung der Einrede Russlands…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind 170 moldawische Staatsbürger, die in der »Transnistrischen Moldawischen Republik« (TMR) leben, einem international nicht anerkannten Gebiet mit einem separatistischen de-facto-Regime, das sich 1990 von Moldawien abgespalten hat. Die offiziellen Sprachen der TMR …

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 2 1. Prot. EMRK (Recht auf Bildung) durch die gewaltsame Schließung ihrer Schulen durch die TMR und die Einschüchterungen und Drohungen aufgrund ihrer Schulwahl. Zur Hoheitsgewalt iSv. Art. 1 EMRK Der GH muss zunächst entscheiden, ob die Bf.…

  • Bsw55721/07—AUSL EGMR Entscheidung

    07. Juli 2011
    Spruch

    Art. 1 EMRK, Art. 2 EMRK - Hoheitsgewalt britischer Truppen im Irak. Zurückweisung der Einrede der Regierung hinsichtlich der Zurechnung der Handlungen (einstimmig). Verbindung der Frage, ob die vorliegenden Fälle in die Hoheitsgewalt des belangten Staates fallen, mit der Entscheidung in der Sache (…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Zum politischen und rechtlichen Hintergrund Am 20.3.2003 begann eine Koalitionsarmee unter der Führung der USA und mit Beteiligung des Vereinigten Königreichs die Invasion des Irak. Am 1.5.2003 wurden die Hauptkampfhandlungen für beendet erklärt. Die Besatzungsmächte erricht…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die sechs Bf. behaupten eine Verletzung der aus Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) resultierenden Ermittlungspflicht. Sie bringen vor, ihre Angehörigen wären iSv. Art. 1 EMRK in die Hoheitsgewalt des Vereinigten Königreichs gefallen, als sie getötet wurden, und es hätte – abgesehen vo…

  • Bsw 61498/08—AUSL EGMR Entscheidung

    30. Juni 2009