Spruch Dem Antrag wird stattgegeben. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 7. April 2011, AZ 21 Bs 407/10x, wird aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 zweiter Satz B VG betreffend die Wortfolge „bezieht sich jedoch nicht auf To…
Text Gründe: Am 9. Juni 2010 brachte die Staatsanwaltschaft Wien beim Landesgericht für Strafsachen Wien die Anklageschrift vom 21. Mai 2010, AZ 44 St 13/10s (ON 10), gegen Oliver P***** und 92 weitere Personen wegen des Vergehens des Landfriedensbruchs nach § 274 Abs 1 und 2 erster und zweiter Fall StGB…
Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Steht die Verfassungskonformität einer Norm als solche in Frage, hat der Antragsteller unter dem Aspekt der Rechtswegausschöpfung anlässlich der Beschwerde auf die Verfassungswidrigkeit des angewendeten Gesetzes hinzuweisen, um so das Rechtsmittelgericht zu einem…
