JudikaturJustizRS0127365

RS0127365 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. November 2011

RS0127365 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die Warteverpflichtung iSd Art 8.1.5.3. ARB 2003 ist ‑ wie Pkt 2. des Art 8 der ARB 2003 ausdrücklich klarstellt ‑ eine nach dem Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheit im Sinn des § 6 Abs 3 VersVG. Sie kann, ebenso wie andere Obliegenheiten, die Fälligkeit der Leistung erst dann berühren, wenn die Ansprüche, für die Rechtsschutzdeckung begehrt wird, mit Klage gerichtlich geltend gemacht werden. Geht es um die Deckung der Kosten erst künftig zu führender gerichtlicher Verfahren, ist daher auf eine Warteobliegenheit nicht schon im Rahmen des Deckungsprozesses, sondern erst dann Bedacht zu nehmen, wenn der Versicherungsnehmer tatsächlich Klage erhebt und dafür Kostendeckung vom Versicherer verlangt.

Entscheidung
1

  • 7Ob109/11x—OGH Entscheidung

    09. November 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit 845,64 EUR (darin enthalten 141,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Kläger sind bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Den Versicherungsverträgen liegen „Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2003)“ zugrunde. Deren Art 8 lautet auszugsweise: „ Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Si…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zwar zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Kläger haben, da sich die Beklagte auf mehrere Leistungsverweigerungsgründe berufen und den Rechtsschutz für die Rechtsschutzfälle AEW, Republik Österreich und B***** abgelehnt hat, Klage …