RS0127359 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Das Urteil des Berufungsgerichts wird teilweise dahin abgeändert, dass es als Teilurteil wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den von ihrem Grundstück 6 * der Liegenschaft EZ * Grundbuch * ausgehenden Schlehdornbewuchs, so…

Entscheidungsgründe: [1] Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet die Frage, ob die Kläger gegenüber der beklagten Marktgemeinde einen Anspruch auf Unterlassung des vom Grundstück der Beklagten ausgehenden und auf das Grundstück der Kläger einwirkenden Schlehdornbewuchses, zum einen in Form e…

[22] Die Revision ist zulässig und – soweit sich das Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren auf den Überhang bezieht – im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. Im Übrigen – soweit sich das Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren auf die Wurzelausläufer (und die daraus hervorwachsenden neue…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es in seinen Punkten 1. und 2. wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen den gefährlichen Zustand des Baumbestands auf ihren Grundstücken 1515 und 1518 in EZ ****…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Grundstücksnachbarn. Die Liegenschaft der Beklagten besteht aus drei Grundstücken und weist einen Baumbestand auf. Mehrere Laubbäume ragen mit ihrer Krone einige Meter auf das Grundstück der Klägerin. Im Juli 2009 brach von einer auf der Liegenschaft der Bek…

Der Senat hat dazu erwogen: 1. Die Beklagte beruft sich auf § 176 ForstG. Danach trifft den Waldeigentümer vorbehaltlich des Abs 4 oder des Bestehens eines besonderen Rechtsgrundes keine Pflicht zur Abwendung der Gefahr von Schäden, die abseits von öffentlichen Straßen und Wegen durch den Zustand de…